„Diese Debatte um eine Zerschlagung ist falsch. Sie vernichtet Zeit und Energie“. So brachte es die Landesverkehrsministerin des Saarlandes, Anke Rehlinger, auf den Punkt. Die SPD-Politikerin war Gast auf der zweiten von insgesamt fünf digitalen BR-Konferenzen der EVA-Akademie. Die Frage sei vielmehr: „Wie funktioniert der Integrierte Konzern besser?“ Und: „Wie wird die Infrastruktur den wachsenden Aufgaben gerechter?“, so Rehlinger.

„Fit-for-55“: Unter diesem Titel hat die Europäische Kommission ein Bündel von Maßnahmen vorgelegt, um ihre Klimaziele zu erreichen. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen aus der EU um 55 Prozent sinken. Grundsätzlich gehen die „Fir-for-55“-Maßnahmen in die richtige Richtung, aber: wieder einmal kommt die Schiene zu kurz.

Ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen fordert in einem gemeinsamen Papier eine „Bahnreform 2.0“. Wenig Neues ist in diesem Positionspapier zu finden, vielmehr aufgewärmte und längst widerlegte Thesen und Behauptungen. Das Bündnis fordert unter anderem eine Trennung von Netz und Betrieb – zu einer Zeit, in der die DB massive Schäden am Schienennetz bewältigen muss.

Welche verkehrspolitischen Maßnahmen führen zur Stärkung der Schiene und gleichzeitig zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen? Haben die Liberalisierung des Eisenbahnmarktes und der Wettbewerb das gewünschte Ergebnis gebracht, nämlich den Marktanteil der Schiene zu steigern?

Die EVG erwartet, dass die neue Bundesregierung in der Verkehrspolitik „die Weichen schnell und verlässlich Richtung Klimaschutz stellt“. Es müssten „Zukunftsinvestitionen (…) ermöglicht, die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt gestellt und so die Schiene gestärkt werden“, heißt es in einer Resolution, die der EVG-Bundesvorstand am Mittwoch in Fulda verabschiedet hat.

FDP und Grüne wollen in den Koalitionsverhandlungen eine Trennung von Netz und Betrieb durchsetzen. Dafür gebe es verschiedene Modelle, heißt es. Eine Zerschlagung des DB-Konzerns würde zu massiven Arbeitsplatzverlusten und zu Lohneinbußen führen. Auch würde sie Stillstand für die Verkehrswende bedeuten - die wir aber dringend brauchen, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Einige Verbände, darunter auch unsere gewerkschaftliche Konkurrenz, haben ihre Forderung nach einer „zweiten Bahnreform“ erneuert. Zu dieser „Reform“ würde auch die Trennung von Netz und Betrieb bei der DB gehören. Während GDL und ihre befreundeten Verbände am Montag auf einer Pressekonferenz sitzen, geht die EVG am Dienstag auf die Straße, um gegen die Zerschlagung des Bahnkonzerns und für bessere Zukunftsaussichten für die Schiene zu demonstrieren.

Hunderte Kolleginnen und Kollegen sind nach Berlin gekommen, um vor den Parteizentralen von FDP und Grünen gegen die Trennung von Netz und Betrieb zu demonstrieren. „Die DB Filetieren und zerschlagen, weil angeblich der Markt alles regelt - mit uns nicht“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert zu Beginn der Kundgebung vor der Parteizentrale der Grünen.

Wettbewerb und Marktanteile. Integrierter oder gespaltener Konzern. Beschäftigungssicherung, Klimaschutz und Finanzen: Diese und andere Themen wurden auf Initiative der EVG diskutiert. Eingeladen dazu waren Vertreter*innen europäischer Schwestergewerkschaften der EVG und aus der Verkehrspolitik.

Die EVG fordert eine schnelle Lösung für die Beschäftigten von Abellio NRW. Die Verkehrsverbünde VRR, NWL und NVR hatten nach dem endgültigen Aus des Unternehmens zum 31. Januar 2022 den Beschäftigten den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zugesichert. Zugleich übt die EVG scharfe Kritik an Abellio NRW.