Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat das ITF Sekretariat in London aufgefordert, eine Landkarte über die wirkliche Entwicklung der Beschäftigung bei den Bahnen in den letzten Jahren zu erstellen. Daraus sollen die Gewerkschaftsstärke erkannt und Strategien für die weitere Arbeit entwickelt werden.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat sich für eine rasche Überprüfung des Wettbewerbsrechts ausgesprochen. Anlass ist das Veto der EU-Wettbewerbsbehörde gegen die geplante Fusion der beiden Eisenbahnunternehmen Siemens und Alstom.
Was muss getan werden, damit die Schiene das Rückgrat des Verkehrssystems in Deutschland sein kann? Die EVG hat in einem Positionspapier unter dem Titel „Mehr Bahn für die Menschen“ eine Reihe von Forderungen aufgeschrieben - Anforderungen an den DB-Konzern und an die Politik. Der Bundesvorstand hat das Papier am Freitag einstimmig verabschiedet.
Am 27. März kommen tausende Verkehrsbeschäftigte aus ganz Europa in Brüssel zusammen. Sie alle eint ein Ziel: Schluss mit Lohn- und Sozialdumping und her mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Verkehrsbereich. Auch von der EVG werden viele Kolleg/innen in Brüssel sein. Du auch?
Die EVG fordert in der aktuellen Diskussion um die Zukunft des Schienenverkehrs ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept. Der Vorschlag, Investitionen ins Netz durch höhere Ticketpreise zu finanzieren, helfe „nicht wirklich weiter“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.
Die EVG sieht sich in ihren unermüdlichen Forderungen nach einem attraktiven Schienenverkehr bestätigt. Zahlreiche Schienenprojekte sollen in den kommenden Jahren bundesweit umgesetzt werden. Das hat die Bundesregierung im November beschlossen.
Das Ergebnis im Verkehrsministerrat ist weit davon entfernt, wirklich sozial und im Sinne der Beschäftigten zu sein. Es geht aber in die richtige Richtung und enthält einige wesentliche Verbesserungen im Vergleich zum Vorschlag der Österreichischen Ratspräsidentschaft. Dieser hätte die Bedingungen für die Fahrer/innen deutlich verschlechtert.
Weiterer Teilerfolg für die Beschäftigten: Bei der Beratung des sogenannten Straßenpakets im Verkehrsausschuss (TRAN) des Europäischen Parlaments wurden Vorschläge, die zur Verschlechterung der Lenk- und Ruhezeiten geführt hätten, abgewiesen. Der Vorschlag des Berichterstatters zum Thema Kabotage und Zugang zum Warenmarkt wurde im Sinne der Beschäftigten übernommen. Bei der Entsendung von Fahrer/innen hingegen konnten sich die Abgeordneten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
Schienengüterverkehr wird billiger: Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Senkung der Trassenpreise gegeben. Das ist unser gemeinsamer Erfolg! Die EVG hat mehr als zwei Jahre für die Trassenpreissenkung gekämpft - jetzt müssen die SGV-Unternehmen die Chance auch nutzen.
Eine gute Idee des Bundesverkehrsministers: Die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets soll auf den ermäßigten Satz abgesenkt werden. Bahnfahren würde dadurch billiger. Die EVG begrüßt das als einen wichtigen ersten Schritt, um die Wettbewerbsbedingungen der Schiene zu verbessern. Damit wird eine unserer langjährigen Forderungen umgesetzt. Weitere Schritte müssen aber folgen.