Der 24. April ist der Tag gegen Lärm. Ein Tag, um daran zu erinnern: Weniger Schienenlärm bedeutet mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für die Verlagerung von Verkehren auf die Schiene. Die EVG setzt sich dafür ein, dass die dafür bereits eingeleiteten Maßnahmen konsequent fortgeführt werden.
Zum Höhepunkt der ETF-Aktionswoche kommen am Mittwoch Tausende Beschäftigte aus dem Verkehrsbereich zu einer großen Demo in Brüssel zusammen. Sie alle eint ein Ziel: Schluss mit Lohn- und Sozialdumping und her mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Verkehrsbereich. Mit dabei sind auch ca. 150 Kolleg/innen der EVG aus dem Bus-Bereich.
Die Bundesregierung will den Weg freimachen zur Einführung des Deutschland-Takts. Die EVG begrüßt das, denn damit wird der Schienenverkehr attraktiver. Wir fordern aber mehr Verbindlichkeit. Das gute Vorhaben muss jetzt durch konkrete Maßnahmen, vor allem im Bundeshaushalt und in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, unterfüttert werden.
Das wäre eine Schlagzeile, die wir gerne lesen würden: „Konsequenz aus der EU-Wahl: Bundesregierung verstärkt Anstrengungen für mehr Klimaschutz und stärkt die Schiene.“ Denn alle Nachwahlbefragungen zeigen: Der Kampf gegen den Klimawandel war für viele Wähler*innen – insbesondere die jüngeren - eines der Top-Themen bei der EU-Wahl. Union und SPD müssen daraus jetzt die Konsequenzen ziehen.
Zu den heutigen Pressemeldungen über die künftige Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner:
Der neue EVG-Vorsitzende Torsten Westphal appelliert an den Bund und die Länder, in der Frage der Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets möglichst schnell eine Einigung zu erzielen. „Es ist wichtig, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel wie geplant zum 1. Januar 2020 umgesetzt werden. Dazu gehören insbesondere günstigere Bahntickets durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer.
Torsten Westphal ist der neue Vorsitzende der Allianz pro Schiene. Er tritt damit die Nachfolge von Alexander Kirchner an. Die Mitgliederversammlung des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses hatte den neuen EVG-Vorsitzenden am Montagabend gewählt.
Der ÖPNV braucht ein Notfallprogramm des Bundes. Das fordert die Zentrale Fachgruppe Bus der EVG in einem Brief an die Bundesminister für Finanzen und für Verkehr. Nur so können die öffentliche Mobilität weiterhin gewährleistet und Arbeitsplätze gesichert werden.
In der Corona-Krise stehen für uns zwei Dinge ganz oben auf der Agenda: Die Gesundheit der Beschäftigten und die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. So ist für uns eines klar: Der Rückgang der Einnahmen im ÖPNV und SPNV in Zeiten einer „Kontaktsperre“ darf nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen führen!
Bei Fernreisen im Inland setzen die Bundesbürger im langfristigen Vergleich immer stärker auf die klimaschonende Eisenbahn. Das geht aus den Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die von der Allianz pro Schiene für den Fünfjahreszeitraum 2015 bis 2019 ausgewertet wurden.