Das Tariftreuegesetz, das in Hessen nach drei Jahren praktischer Anwendung zur Überprüfung ansteht, war eines der Themen, die der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert mit Jens Deutschendorf, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen diskutierte.
34 Eisenbahnverkehrsunternehmen und Aufgabenträger haben in dieser Woche die Deutschlandtarifverbund-Gesellschaft gegründet. 2022 soll der Tarifverbund starten.
Im Vorfeld der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind Vertreter*innen der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der EVG und ver.di mit Berichterstattern des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag zusammengekommen. In Zeiten unionsweiter Herausforderungen geht es darum, Lieferketten zu sichern und die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf das Verkehrssystem anzugehen.
In einer Hauruckaktion hat die EVG am Dienstag zu einer weiteren Protestaktion vor dem Roten Rathaus aufgerufen. Im Senat sollte das Thema an der Öffentlichkeit vorbei abschließend beraten werden.
Die EVG fordert ein Bündnis für Mobilität & Beschäftigung zwischen Bundesregierung, DB AG, Gewerkschaften und der betrieblichen Mitbestimmung.
„Die EVG unterstützt die Länder in ihrer Forderung nach einem Rettungsschirm für den ÖPNV“. Das hat der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert erklärt.
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat den Vorstoß der EU-Kommission begrüßt, die Möglichkeit für eine befristete Absenkung der Trassenpreise zu schaffen. Wenn EU-Parlament und Ministerrat zustimmen, könnten insbesondere private Bahnunternehmen so einen Teil ihrer coronabedingten Einnahmeausfälle kompensieren.
Die EVG setzt sich für einen starken ÖPNV/SPNV ein. Die Systemrelevanz ist spätestens seit der Corona-Krise eindeutig. Für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge müssen wir den ÖPNV/SPNV stärken - das gilt auch für die Beschäftigten.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, 2021 zum „Europäischen Jahr der Schiene“ zu erklären. Der Vorschlag zielt darauf ab, den Schienenverkehr im Einklang mit den Zielen des europäischen „Green Deal“ zu fördern. Im „Green Deal“ wurde eine raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität gefordert. Die EVG begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich, kritisiert allerdings den fehlenden Fokus auf die Beschäftigten. Während der deutschen Ratspräsidentschaft wird das Jahr vorbereitet.
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert ist am Dienstag in den Vorstand der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) gewählt worden. Wir gratulieren Martin zur Wahl und wünschen ihm viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben.