Die Europäischen Kommission hat am Mittwoch ihre Strategie für die Verkehrspolitik der kommenden Jahre vorgestellt. Ziel ist es, bis 2050 europaweit Klimaneutralität zu erreichen. Die EVG fordert jetzt konkrete Schritte zu Umsetzung.
Die EVG hat ihre Forderungen an die EU-Kommission bezüglich einer nachhaltigen und intelligenten Mobilität bekräftigt. Hintergrund: Am Mittwoch will die Kommission ihre Strategie veröffentlichen. Für uns ist klar: die Eisenbahn muss das Rückgrat des Verkehrssystems in Europa sein - im Personen- und Güterverkehr.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch die deutsche Beihilferegelung in Höhe von 600 Millionen Euro zur Förderung des Einzelwagenverkehrs genehmigt. Diese ist Teil des Klima-Aktionsprogramms 2030 der deutschen Bundesregierung. Diese hat sich als Ziel gesetzt, bis 2030 den Anteil des Schienengüterverkehrs auf mindestens 25% zu erhöhen.
Der ÖPNV-Rettungsschirm muss die Corona-bedingten Schäden bei den ÖPNV- und SPNV-Unternehmen zu 100 Prozent ausgleichen. Diese Forderung hat die EVG noch einmal ganz klar im Vorfeld der Herbsttagung der Verkehrsminister-Konferenz bekräftigt. „Wir erwarten von den Bundesländern, dass sie ihren Anteil zum ÖPNV-Rettungsschirm zu 100 Prozent übernehmen“, so EVG-Vize Martin Burkert.
Weltweit sind Menschen am Freitag auf die Straße gegangen. Sie alle eint ein Ziel: Der Kampf für den Klimaschutz. Aufgerufen hatte ein Netzwerk aus vielen Organisationen, darunter Fridays for Future, der BUND, Greenpeace, WWF und auch die EVG.
Das Tariftreuegesetz, das in Hessen nach drei Jahren praktischer Anwendung zur Überprüfung ansteht, war eines der Themen, die der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert mit Jens Deutschendorf, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen diskutierte.
Der designierte EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel hat den Vorstand der Deutschen Bahn aufgefordert, umgehend eine tragfähige Strategie zur Überwindung der coronabedingten wirtschaftlichen Schäden im Unternehmen zu entwickeln.
Die Liste der Themen war lang, die Übereinstimmung am Ende groß. Zum Auftakt seiner deutschlandweiten Reise zu allen Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern der Länder, war der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert nach Brandenburg gereist.
Die EVG fordert die Stärkung des europäischen Schienengüterverkehrs. In einem Schreiben an die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen. Er forderte die Kommissarin auf, jetzt die Weichen zu stellen, um im Rahmen des so genannten „Green Deal“ und der Konjunkturpakete den europäischen Schienenverkehr gezielt zu stärken.
Die EVG setzt sich für einen starken ÖPNV/SPNV ein. Die Systemrelevanz ist spätestens seit der Corona-Krise eindeutig. Für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge müssen wir den ÖPNV/SPNV stärken - das gilt auch für die Beschäftigten.