Mehr Güter auf die Schiene! Das fordern wir zur Erreichung der Klimaziele und zur Beschäftigungssicherung – und eigentlich muss das auch das Ziel der EU sein. Doch torpediert dies die EU-Kommission massiv: Wegen möglicher staatlicher Beihilfen geht die Brüsseler Behörde gegen DB Cargo und die französische Fret SNCF vor.
Es kommt nicht alle Tage vor, dass Unternehmen und Beschäftigtenvertreter Seit an Seit stehen, um ihren Unmut deutlich zu machen. In Anbetracht massiver Kürzungspläne der Bundesregierung im Bereich der Schiene rückt die Branche nun zusammen und demonstriert bei einer Protestkation im Berliner Regierungsviertel Geschlossenheit. Ganz vorne mit dabei: Die EVG.
Auf einer zentralen Konferenz der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) in Brüssel stand in der vergangenen Woche die Europäische Verkehrspolitik im Fokus. Rund fünf Monate vor den Europawahlen diskutierten die rund 100 Teilnehmenden die Folgen der Liberalisierung des öffentlichen Verkehrs.
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden hat am Donnerstag einen Fünf-Punkte-Plan für einen Neustart bei den Verkehrsinvestitionen vorgestellt. Hintergrund sind die aktuellen Planungen im Bundeshaushalt 2025 und insbesondere die des Bundesverkehrsministeriums.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat der Politik vorgeworfen, die Zukunft Deutschlands zu verspielen. „Die Aussage klingt hart, trifft aber leider zu, wenn ich mir das halbherzige Engagement in Sachen Klima- und Verkehrspolitik anschaue“, machte Kirchner deutlich.
Die EVG fordert, die Schienenmaut zu halbieren - also die Preise für Trassen, Stationen und Anlagen. Damit wollen wir mehr Verkehr auf die Schiene lenken. Das sichert Arbeitsplätze und ist ein wichtiger Schritt, um die klimapolitisch dringend notwendige Verkehrs-wende einzuleiten.
Zwei Themen waren es, die beim Besuch von DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in der DB Cargo-Zentrale in Mainz im Mittelpunkt standen: das Steuer- und Rentenkonzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie die Frage von nötigen Investitionen ins Schienennetz.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat die Politiker aller demokratischen Parteien aufgefordert, endlich die Verkehrswende in Deutschland zu wagen. "So wie jetzt, kann es nach der Bundestagswahl nicht weitergehen", macht Kirchner deutlich. "Wir müssen Mobilität völlig neu denken", stellte der EVG-Vorsitzende fest.
Mit dem Programm „Unser öffentlicher Verkehr“ will die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) dem Klimawandel entgegentreten. Um eine Klimakatastrophe zu verhindern, muss der öffentliche Verkehr massiv verbessert und ausgeweitet werden, heißt es in einer Erklärung. Anlass ist der 23. Weltklimagipfel in Bonn.
Das „Zukunftsbündnis Schiene“ soll künftig den Schienenverkehr in Deutschland stärken. Dazu haben sich Vertreter der acht Branchenverbände und das Bundesverkehrsministerium zusammengetan.