Was muss getan werden, damit die Schiene das Rückgrat des Verkehrssystems in Deutschland sein kann? Die EVG hat in einem Positionspapier unter dem Titel „Mehr Bahn für die Menschen“ eine Reihe von Forderungen aufgeschrieben - Anforderungen an den DB-Konzern und an die Politik. Der Bundesvorstand hat das Papier am Freitag einstimmig verabschiedet.
Das Ergebnis im Verkehrsministerrat ist weit davon entfernt, wirklich sozial und im Sinne der Beschäftigten zu sein. Es geht aber in die richtige Richtung und enthält einige wesentliche Verbesserungen im Vergleich zum Vorschlag der Österreichischen Ratspräsidentschaft. Dieser hätte die Bedingungen für die Fahrer/innen deutlich verschlechtert.
Schienengüterverkehr wird billiger: Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Senkung der Trassenpreise gegeben. Das ist unser gemeinsamer Erfolg! Die EVG hat mehr als zwei Jahre für die Trassenpreissenkung gekämpft - jetzt müssen die SGV-Unternehmen die Chance auch nutzen.
Zu den heutigen Pressemeldungen über die künftige Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner:
Es ist das Thema der Stunde: das Klimaschutzpaket der Bundesregierung - auch beim schon traditionellen Hausfest der EVG in Berlin. Auch diesmal kamen wieder rund 200 Vertreter*innen aus der Politik und der Bahnbranche, aus Gewerkschaften und ihren Sozialpartnern und aus der Presse in die Berliner Reinhardtstraße, um miteinander ins Gespräch zu kommen.
Der neue EVG-Vorsitzende Torsten Westphal appelliert an den Bund und die Länder, in der Frage der Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets möglichst schnell eine Einigung zu erzielen. „Es ist wichtig, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel wie geplant zum 1. Januar 2020 umgesetzt werden. Dazu gehören insbesondere günstigere Bahntickets durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer.
Der Ausbau des ÖPNV ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Der Bundesvorstand der EVG hat in seiner Frühjahrssitzung ein Positionspapier verabschiedet, das auch den Weg zu einem kostenlosen ÖPNV unterstützt. „Langfristig ist ein kostenloser ÖPNV anzustreben“, heißt es in dem Beschluss. „Er wäre ein guter Anreiz, um die Menschen vom Umstieg vom eigenen Pkw zu den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes zu bewegen.“
Bei Fernreisen im Inland setzen die Bundesbürger im langfristigen Vergleich immer stärker auf die klimaschonende Eisenbahn. Das geht aus den Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die von der Allianz pro Schiene für den Fünfjahreszeitraum 2015 bis 2019 ausgewertet wurden.
Das Tariftreuegesetz, das in Hessen nach drei Jahren praktischer Anwendung zur Überprüfung ansteht, war eines der Themen, die der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert mit Jens Deutschendorf, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen diskutierte.
Im Vorfeld der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind Vertreter*innen der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der EVG und ver.di mit Berichterstattern des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag zusammengekommen. In Zeiten unionsweiter Herausforderungen geht es darum, Lieferketten zu sichern und die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf das Verkehrssystem anzugehen.