EVG-Vorstand Kristian Loroch schlägt Alarm. Nach Einschätzung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) droht dem System Schiene eine Unterfinanzierung von mehr als einer Milliarde Euro. „Der vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf muss in allen Punkten, die die Eisenbahn betreffen, dringend nachgebessert werden“, forderte Loroch.
Die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans ist dringend notwendig, denn aktuell ist dieser Plan ein Bremsklotz für die Verkehrswende. Doch der „Infrastrukturdialog“, den das Verkehrsministerium hierfür ins Leben gerufen hat, kommt nicht vom Fleck. Gemeinsam mit verschiedenen Verbänden und dem DGB schlägt die EVG jetzt Alarm: Wir fordern einen ernsthaften Dialog statt eines Feigenblatts für das Verkehrsministerium.
Vom Mittwoch bis Freitag hat zum ersten Mal ein Seminar nur für Vertrauenspersonen der Betriebsgruppe DB Netz Regionale Instandsetzung Karlsruhe in Baiersbronn-Schwarzenberg stattgefunden. Das Seminar wurde von Walter Greiner, GL GST Karlsruhe, und Norbert Siebart, Vorsitzender der BG, geleitet.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erteilt einer möglichen Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur eine klare Absage. Infrastruktur gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht von privaten Interessen gesteuert werden. Eine Forderung, die in der Politik angekommen ist.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat der Politik vorgeworfen, die Zukunft Deutschlands zu verspielen. „Die Aussage klingt hart, trifft aber leider zu, wenn ich mir das halbherzige Engagement in Sachen Klima- und Verkehrspolitik anschaue“, machte Kirchner deutlich.
Zwei Themen waren es, die beim Besuch von DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in der DB Cargo-Zentrale in Mainz im Mittelpunkt standen: das Steuer- und Rentenkonzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie die Frage von nötigen Investitionen ins Schienennetz.
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat den Vorstoß der EU-Kommission begrüßt, die Möglichkeit für eine befristete Absenkung der Trassenpreise zu schaffen. Wenn EU-Parlament und Ministerrat zustimmen, könnten insbesondere private Bahnunternehmen so einen Teil ihrer coronabedingten Einnahmeausfälle kompensieren.
Mit der aktuellen Einigung im Haushaltsstreit hat die Ampel-Koalition verkündet, dass es keine Abstriche bei der Finanzierung des Schienenverkehrs geben soll. Allerdings lassen konkrete Informationen auf sich warten.
Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf wichtige Änderungen des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) verständigt und dabei gute Verbesserungen erzielt, um Schienennetz und Bahnhöfe besser und schneller zu sanieren. Gleichzeitig gilt es nun weitere, lange überfällige Verbesserungen vorzunehmen und die benötigten Haushaltsmittel langfristig abzusichern.
Mit dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2025 will die Bundesregierung wieder stärker in den Ausbau des Schienennetzes investieren. Auch für die Bahnhofserneuerung und die Digitalisierung soll mehr Geld fließen. Gleichzeitig bleibt der Bund eine Lösung für die davon galoppierenden Trassenpreise schuldig. Dies muss im parlamentarischen Verfahren nachgeholt werden.