In Fulda hat die Bundeskonferenz 2023 der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft begonnen. Daran nahmen rund 150 Kolleginnen und Kollegen teil. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Respekt und Wertschätzung für Beschäftigte".
Die Verkehrswende ist notwendig, aber sie erfordert eine koordinierte Anstrengung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Und: „Ohne funktionierende Infrastruktur wird das nichts mit der Verkehrswende“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks. Mit dieser Veranstaltung führt ein Bündnis aus EVG, IG Metall, Allianz pro Schiene und der Fahrradverbände ADFC und Zukunft Fahrrad seine gemeinsame Arbeit fort.
Das Ringen um die Zukunft von DB Cargo hat auch das EU-Parlament erreicht. Auf Einladung des EU-Parlamentariers René Repasi (SPD) haben Gewerkschafter, Vertreter von Unternehmen und EU-Politiker in Brüssel über die Zukunft des Schienengüterverkehrs diskutiert.
Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ist ein Menschenrecht. Dies wurde bereits 2010 von den Vereinten Nationen anerkannt. Das muss auch für die Berufskraftfahrer:innen auf deutschen Autobahnen gelten - wie in anderen Ländern auch!
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat in der Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets Entscheidungen bei der Verkehrswende angemahnt. Dazu gehöre auch das 49-Euro-Ticket.
Die Bundesregierung hat erfreulicherweise dem Vorschlag der EU-Kommission für größere und schwere Lkw eine Absage erteilt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Die EVG hat die geplante Verschärfung des Waffenrechts begrüßt. „Die Übergriffe in den Zügen stagnieren leider nicht, sondern steigen weiter an“, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Das gilt auch für die Bahnhöfe.“
Die wesentlichen Punkte des aktuellen Tarifabschlusses bei der DB AG sind jetzt noch mal in verschiedenen Flyern dargestellt. Diese sind gedruckt in den nächsten Tagen bei allen Geschäftsstellen der EVG erhältlich. Wer so lange nicht warten möchte, kann sich hier einzelne Flyer als PDF-Datei herunterladen und gegebenenfalls auch ausdrucken.
Aus Sicht der EVG ist ein Erhalt der Nacht- und Autoreisezüge möglich. Dazu müssten unterschiedliche Hebel greifen, schlägt die Gewerkschaft in ihrer Stellungnahme zu einer Anhörung im Bundestags-Verkehrsausschuss vor. Zunächst solle die DB AG allerdings auf die Einstellung der Verkehre verzichten. „Wir erwarten die Bereitschaft zu einem freiwilligen Moratorium von zunächst einem Jahr“, betont der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.
Der DGB hat sich gegen eine Einschränkung der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn ausgesprochen. Die Mindestlohn-Verordnung verpflichtet Arbeitgeber, die Arbeitszeit von bestimmten Arbeitnehmern exakt zu dokumentieren. Dies betrifft vor allem Geringverdiener. Eine Einschränkung dieser Pflicht wäre ein „Spiel mit dem Feuer“, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell.