Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat im Vorfeld der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels vor Lohn- und Sozialdumping im Eisenbahnbereich gewarnt. Das Herzstück der neuen Eisenbahn-Transversale durch die Alpen (NEAT) biete deutschen Transportunternehmen die Chance, nunmehr verstärkt mit eigenem Personal Güter auf der Schiene in die Schweiz oder durch die Schweiz zu transportieren. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass diese Mitarbeiter um ihren angemessenen Lohn betrogen würden, betonte Kirchner.

Die EVG setzt sich für eine solide Finanzierung des SPNV ein. Mit Erfolg: Die Bundesregierung sattelt bei den Regionalisierungsmitteln drauf. Künftig fließen pro Jahr 8,2 Milliarden Euro in den Nahverkehr auf der Schiene. Das sind 200 Millionen Euro mehr als zuletzt geplant. Diese 200 Millionen Euro fließen ausschließlich in die östlichen Bundesländer. Damit reagiert die Bundesregierung auf die massive Kritik der EVG und ihrer Landesverbände.

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Regulierungsgesetzes gefährden Arbeitsplätze bei der Bahn. Anstatt der Forderung der EVG nach einer Halbierung der Schienenmaut (Trassen- und Stationspreise) nachzukommen, soll der Fernverkehr der Deutsche Bahn AG zukünftig mit überdurchschnittlichen Erhöhungen klar kommen. Die negativen Auswirkungen werden auch in anderen Bereichen der Bahn AG spürbar sein.

Gewerkschaftsrechte müssen verteidigt werden, auch international. Daher unterstützt die EVG die Solidaritätsaktion für unsere südkoreanischen Kolleginnen und Kollegen im Kampf gegen die Einschränkung ihrer Gewerkschaftsrechte. Wir fordern die unverzügliche Freilassung von sieben inhaftierten Gewerkschaftern der koreanischen Transportarbeitervereinigung KPTU.

Die EVG bekräftigt ihre Forderungen nach einem fairen Wettbewerb zwischen Bahnen und Fernbussen. Insbesondere, was die Beschäftigungsbedingungen betrifft. „Wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Branche, Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten, und wir brauchen entsprechende Kontrollinstrumente“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.

Wie zu jedem Jahreswechsel, treten auch zum 1. Januar 2016 wieder zahlreiche Änderungen in Kraft. Viele davon betreffen Beschäftigte und Rentner/innen. Auf der einen Seite werden abhängig Beschäftigte bei der Einkommenssteuer entlastet: z.B. durch steigende Grundfreibeträge und höhere Kinderfreibeträge. Dadurch steigt der Anteil des Einkommens, der nicht von der Steuer erfasst wird. Andererseits kann es sein, dass davon bei den einzelnen Arbeitnehmer/innen nicht viel übrig bleibt: Denn gleichzeitig erhöhen viele Krankenkassen ihre Beiträge.

Die Erwartungen sind hoch gesteckt, die Ziele ambitioniert, aber wichtig. Um die Arbeit der Betriebs- und Dienststellengruppen zu stärken, hat der Bundesbetriebs-/ -dienststellengruppenausschuss jetzt seine Arbeit aufgenommen. In Fulda kamen die entsandten Vertreter - einer je Landesverband - zu ihrer ersten Sitzung zusammen, um die Grundlagen für die künftige Arbeit zu erörtern.

Als „dürftig“ und „wenig hilfreich“ haben die vier deutschsprachigen Eisenbahngewerkschaften in Europa (EVG, vida, SEV und FNCTTFEL) die Vorschläge der EU-Minister nach dem vereitelten Terroranschlag in einem Thalys kritisiert. Die Diskussion gehe weitgehend an der Lebenswirklichkeit vorbei, kritisierten die vier Vorsitzenden auf einem gemeinsamen Treffen.

Der vereitelte Anschlag auf den Thalys-Schnellzug, der soziale Dialog auf EU-Ebene sowie das 4. EU-Eisenbahnpaket standen im Mittelpunkt des diesjährigen Vierländertreffens. An den Treffen von Sontag bis Mittwoch nahmen die Vorsitzenden der deutschsprachigen Eisenbahngewerkschaften aus Deutschland (EVG), Österreich (vida), der Schweiz (SEV) sowie Luxemburg (FNCTTFEL) teil. In diesem Jahr hatte die EVG das Treffen auf Sylt organisiert.

Die EVG hat die Eisenbahnbranche zu einem „Runden Tisch“ zum Thema Flüchtlinge nach Frankfurt eingeladen. „Auch in unserem Bereich gibt es viele Möglichkeiten, Flüchtlingen schnell und unbürokratisch zu helfen. Wir wollen hier einen Anstoß geben, damit denkbare Unterstützung sinnvoll und bestmöglich koordiniert werden kann“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.