Wir haben uns den Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP genau angesehen. Was ist gut, was ist schlecht an dem Werk, das für die kommenden vier Jahre die Basis für die Regierungspolitik sein soll?

Er ist nach 2021 zum zweiten Mal verliehen worden: der mobifairness-Preis, mit dem mobifair und die EVG besondere Leistungen für fairen Wettbewerb auf Straße und Schiene auszeichnen. Preisträgerin in diesem Jahr ist die saarländische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) für das „Tariftreue und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG)“.

Was für ein Vormittag in Berlin! Mit einem emotionalen Auftakt ist am Sonntag der 22. Ordentliche Bundeskongress (OBK) des DGB eröffnet worden. Rund 400 Delegierte aus allen Mitgliedsgewerkschaften des DGB bilden das „Parlament der Arbeit“. Sie werden bis zum Donnerstag die Leitlinien der Politik unseres Dachverbandes in den kommenden Jahren diskutieren und festlegen.

Weiterer Meilenstein auf dem Weg zum 3. Ordentlichen Gewerkschaftstag der EVG: In Fulda tagte Mitte Juli die Antragskommission. Ihre anspruchsvolle Aufgabe: Für jeden Antrag an den Gewerkschaftstag eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten.

Nach dem Bundestag hat am Freitag nun auch der Bundesrat grünes Licht für das „9-Euro-Ticket“ gegeben. Der dreimonatige Feldversuch kann also am 1. Juni starten. Die EVG hat auch in den vergangenen Tagen öffentlich immer wieder darauf hingewiesen: Das 9-Euro-Ticket kann eine Chance für die Verkehrswende werden. Aber: Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich mit dem deutschen Tarifeinheitsgesetz aus dem Jahre 2015 befasst und entschieden, dass die Bundesrepublik mit den Regelungen in § 4a TVG nicht gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen hat.

Die EVG ist von den Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Wissing und DB-Chef Lutz enttäuscht. Beide haben am Mittwoch in Berlin ihre Pläne für ein neues Hochleistungsnetz vorgestellt. Dieses Netz soll die am höchsten belasteten Schienenverbindungen in Deutschland umfassen. Diese machen aktuell rund 10 Prozent des Gesamtnetzes aus.

Die Generalsanierung des Schienennetzes braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Die Transport- und Infrastrukturgesellschaften der Deutschen Bahn müssen dafür eng zusammenarbeiten, sagt der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert von der Bundesregierung mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung zentraler verkehrspolitischer Anliegen. „Wir brauchen hier einen Sprint und kein Schneckentempo“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.

Mit einem klaren Bekenntnis zu einer Förderung und Weiterentwicklung des Verkehrsträgers Schiene hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen Akzent auf dem heute eröffneten Gewerkschafstag der EVG gesetzt. „Wir müssen unsere Investitionen in die Bahn in den kommenden Jahren deutlich weiter steigern. Denn ohne Verkehrswende wird die Energiewende nicht gelingen.“