Wir haben viel zu tun, aber wir haben auch viel Power: Die Bundeskonferenz hat das Arbeitsprogramm 2024 der EVG verabschiedet. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes stellten für ihre jeweiligen Bereiche die Kernpunkte dar.

Es ist geschafft! Die Kolleg:innen in den beiden großen DB-Infrastrukturbetriebe werden durch die Verschmelzung keinerlei Nachteile erleiden. So sehen es die klar gesetzten Leitplanken mit dem Arbeitgeber vor. Die Gesamtbetriebsräte (GBRe) beider Unternehmen haben jetzt eine Verfahrensregelung im Sinne der Mitbestimmung vereinbart. Der Übergang in die gemeinsame InfraGO erfolgt zum Jahreswechsel.

Am 12. Oktober tagte der EVG-Verkehrsausschuss digital. Als Gast zur verkehrspolitischen Diskussion war Matthias Gastel geladen, der bahnpolitische Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Zudem wurden die verkehrspolitischen EVG-Anforderungen für die Europawahl 2024 abgestimmt.

Die EVG hat die Politik und die Deutsche Bahn erneut aufgefordert, den geplanten Kahlschlag bei DB Cargo zu verhindern. Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten die Zeche für jahrelanges Missmanagement zahlen.

Der Vorstand der DB Cargo plant in der Muttergesellschaft, der DB Cargo AG, einen massiven Personalabbau. Betroffen davon: 1.800 Kolleginnen und Kollegen! Das kann nicht die Lösung für die wirtschaftliche Schieflage der DB Cargo sein.

Gemeinsam mit Beschäftigten, Fahrgästen und Klimabewegten gehen wir für gute Arbeit und klimafreundliche Mobilität für alle auf die Straße - auch in Deiner Stadt!

Die EVG und mobifair haben die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fortgesetzt. Am Mittwoch trafen sie mit Rainer Genilke zusammen, der seit November 2023 Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg ist. Dabei ging es vor allem um den Nahverkehr, einschließlich der Beschäftigungsbedingungen, aber auch um den Güterverkehr.

Mehr Tempo bei der Modernisierung des Schienennetzes: Das soll durch die Neuerungen beim Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) möglich werden, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Die EVG begrüßt dies als ersten richtigen Schritt. Wichtig und notwendig ist aus Sicht der EVG, dass die Finanzierungsmöglichkeiten des DB-Netzes durch den Bund ausgeweitet und vereinfacht werden.

Im Vorfeld der Beratungen des EU-Verkehrsausschusses bekräftigt die EVG ihre Ablehnung gegen überlange und überschwere LKW. Am 14. Februar geht es in die nächste Runde, um die künftigen Maße und Gewichte von schweren Nutzfahrzeugen festzulegen.

Auch in Europa soll gespart werden: Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund EGB kämpfen wir gegen Sparmaßnahmen im Schienenverkehr und gegen eine Zerschlagung von DB Cargo. Die Sparpolitik gefährdet die Prioritäten der EU-Bürger:innen und wichtige Investitionen – auch in die Schiene!