Was ist für unsere Mitglieder wichtig, um gut in Deutschland leben zu können? Diese Frage wurde am Dienstag auf einem Workshop in Fulda diskutiert, zu dem die Bundesregierung eingeladen hatte. Ganz oben auf der Liste standen die Themen sichere und wohnortnahe Arbeitsplätze, eine gerechte Arbeitswelt mit guten Tarifverträgen, Streckenausschreibungen, die den eigenen Arbeitsplatz nicht in Frage stellen, akzeptable Arbeitsbedingungen, eine ausreichende Finanzierung der Infrastruktur und höhere Mindestlöhne.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner fordert, dass einem möglichen Lohn- und Sozialdumping im öffentlichen Nahverkehr durch die Neufassung des Vergabegesetzes ein Riegel vorgeschoben wird. „Der Entwurf der 175-seitigen Novelle, die am gestrigen Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt wurde, geht in dieser Frage in die richtige Richtung, ist aus unserer Sicht aber bei weitem noch nicht ausreichend", machte Kirchner deutlich.

Die EU fördert deutsche Schienenprojekte mit 1,6 Milliarden Euro. Das hat die Allianz pro Schiene (ApS) errechnet. Das Geld stammt aus dem EU-Fördertopf CEF (Connecting Europe Facility), aus dem in wichtige europäische Verkehrsprojekte investiert werden soll. Nach einem am Freitag wirksam gewordenem Beschluss der EU sollen bis 2020 in einer ersten Tranche EU-weit mehr als 13 Milliarden Euro fließen. „Dass die Eisenbahninfrastruktur stärker in den europapolitischen Fokus rückt, ist eine gute Nachricht“, sagte ApS-Geschäftsführer Dirk Flege.

EVG-Betriebsräte und Mitglieder der EVG fordern, im Bundesverkehrswegeplan künftig auch Mittel zur Finanzierung privater Schieneninfrastruktur vorzusehen. Ein entsprechendes Schreiben wurde jetzt dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zugestellt. Mitunterzeichner ist auch der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. In dem Brief an den Minister heißt es: „Die Fokussierung der Infrastrukturplanung nahezu ausschließlich auf Verkehrswege im Eigentum (von Gesellschaften) des Bundes wird der Forderung nach einer effizienten und ökologisch sinnvollen Infrastrukturplanung nicht mehr gerecht.“

In diesem Jahr gibt zahlreiche Anlässe, die Wiedervereinigung Deutschlands zu feiern und an dieses Jahr zu erinnern. Auch aus Sicht unserer Gewerkschaft war das Jahr 1990 ein besonderes: Mit einer mächtigen Streikaktion legten die Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Reichsbahn in diesem Jahr den Verkehr lahm. Das Ziel der vereinten GdED war es, das Tarifergebnis bei der Deutschen Bundesbahn auf das Tarifgebiet der Deutschen Reichsbahn (DR) zu übertragen. So war es im Tarifvertrag Nummer 1 zwischen Gewerkschaft und dem Generaldirektor der DR, Hans Klemm, auch vereinbart worden. Doch Klemm hielt sich nicht an die Zusage.

Unter dem Titel "Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch gestalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern" hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst, der von der EVG und der IG BAU initiiert wurden. Darin wird festgehalten, dass Menschen, die vor Kriegen oder politscher Verfolgung fliegen, Schutz brauchen. Außerdem wird auf die Verantwortung der Europäischen Union und Deutschland hingewiesen.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat scharfe Kritik an den Geschäftspraktiken von „National Express“ geübt. „Dass dieses Unternehmen jetzt in Nordrhein Westfalen Nahverkehrszüge fährt und dabei die komplette Leistung der Zugbegleitung an ein Subunternehmen vergibt, statt diese mit dafür ausgebildete eigenen Beschäftigten zu erbringen, ist ein schwarzer Tag für die Eisenbahner in Deutschland", sagte Kirchner.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat seine Kritik an National Express bekräftigt. „Ein Eisenbahnunternehmen, das gut ausgebildete Zugbegleiter aufs Abstellgleis schiebt und stattdessen lieber Branchenfremde beschäftigt, muss mit dem Widerstand einer Gewerkschaft rechnen, die sich für den Berufsstand der Zugbegleiter ernsthaft einsetzt“, machte Kirchner deutlich.

Die Sozialpartner CER (Gemeinschaft Europäische Bahnen) und Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) haben eine gemeinsame Erklärung zum Schienengüterverkehr unterzeichnet. Der Direktor der CER, Libor Lochman, sagte, dass der Schienengüterverkehr dazu beitragen könne, wichtige ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele der EU zu erreichen. Dafür müssten allerdings die richtigen Maßnahmen und Instrumente ergriffen werden. „Zusammen mit der ETF rufen wir die Entscheidungsträger in der EU dringend dazu auf, Maßnahmen in einer Reihe von kritischen Bereichen des Schienengüterverkehrs in Europa zu ergreifen."

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Umsetzung der verkehrspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gefordert. CDU, CSU und SPD hatten darin vereinbart, der Eisenbahn in Deutschland einen höheren Stellenwert beizumessen. Wörtlich heißt es: „Den Verkehrsträger Schiene wollen wir weiter ausbauen". „Davon vermag ich im Hinblick auf den Güterverkehr nur wenig zu erkennen", stellte Kirchner fest.