Rund 333.000 Menschen sind am Mittwoch zum Tag der Arbeit auf die Straße gegangen. Auf 450 Veranstaltungen und Kundgebungen im gesamten Bundesgebiet feierte der DGB den 1. Mai.
Kurz vor den Europawahlen 2024 bekräftigt der Exekutivausschuss der Europäischen Transportarbeiter:innen-Föderation (ETF) seine uneingeschränkte Ablehnung rechtsextremer politischer Kräfte. Er verurteilt auch jeden Versuch, ihre Beteiligung an einer Mehrheit im nächsten Europäischen Parlament zu tolerieren.
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden hat am Donnerstag einen Fünf-Punkte-Plan für einen Neustart bei den Verkehrsinvestitionen vorgestellt. Hintergrund sind die aktuellen Planungen im Bundeshaushalt 2025 und insbesondere die des Bundesverkehrsministeriums.
Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 haben begonnen – und die EVG warnt vor falschen Weichenstellungen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sagt der schleichenden Ausweitung von Werkverträgen, Subunternehmerleistungen und Leiharbeit im Bahnbereich den Kampf an. Das machte der Vorsitzende, Alexander Kirchner, zur Eröffnung des "Kleinen Gewerkschaftstages" der EVG in Fulda deutlich. "Wir werden es nicht zulassen, dass die von uns erkämpften Tarif- und Sozialstandards von einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen unterwandert werden", stellte Kirchner fest. Werkverträge, Subunternehmerleistungen und Leiharbeit müssten im Bahnbereich auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden.
Die EVG hat die heutige Einigung im EU-Verkehrsministerrat zum 4. Eisenbahnpaket begrüßt. „Eine unserer wesentlichen Forderungen wurde erfüllt, integrierte Konzerne müssen nicht zerschlagen werden“, machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich. „Dafür haben wir mit unseren Mitgliedern monatelang gekämpft“, sagte Kirchner und erinnerte an die eindrucksvolle Demonstration europäischer Gewerkschaften vor dem Europaparlament in Straßburg.
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus setzt auch die EVG wieder ein Zeichen. „Vorfahrt für Vielfalt“ heißt es auf einem großen Banner, das an der Berliner Zentrale der Gewerkschaft prangt. Damit will die EVG deutlich machen, dass für jegliche Art von Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft kein Platz sein darf. „Perfide Stimmungsmache gegen Migranten oder Flüchtlinge, rechtsextreme Proteste vor Flüchtlingsunterkünften sind unerträglich“, betonte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.
Seit drei Monaten gibt es in Deutschland nun den gesetzlichen Mindestlohn. Und siehe da: das Land existiert noch. Und von einer massenhaften Zunahme der Arbeitslosigkeit, wie von manchen vorausgesagt, ist ebenfalls nichts erkennbar. Im Gegenteil. Der Mindestlohn vernichtet Jobs, so lautete die Voraussage. Die Arbeitsmarktstatistiken weisen aber rückläufige Arbeitslosenzahlen aus. Der normale Frühjahrsaufschwung wird also durch Mindestlöhne und seine Kontrollen offenbar keineswegs beeinträchtigt.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Verkehrspolitiker im Bund davor gewarnt, die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs durch übermäßige Belastungen weiter zu beeinträchtigen. „Die heute von den beiden Branchenverbände IBS und UIRR vorgelegte Studie bestätigt unsere Kritik an der nicht hinzunehmenden Bevorzugung des Straßengüterverkehrs“, stellte Kirchner fest.
Die EU-Bürger sprechen sich einhellig gegen einen weitgehenden Investorenschutz im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA aus. Das hat eine Online-Befragung durch die EU-Kommission ergeben. Daran haben sich fast 150.000 Bürger beteiligt. Ergebnis: 90 Prozent sind gegen die im TTIP vorgesehenen Regelungen.