Im Pariser Klimaschutzvertrag haben sich 196 Staaten zur Verringerung des CO2-Ausstoßes verpflichtet. Diese Verpflichtung muss nun aber auch konsequent umgesetzt werden. Für Deutschland fordert die Allianz pro Schiene (ApS) daher nun ein entschiedenes Umlenken beim Thema Verkehr. Im Nachgang zur Pariser Konferenz fordert die Allianz pro Schiene konkrete politische Weichenstellungen, um den klimaschonenden Schienenverkehr und vor allem die über Gebühr belasteten deutschen Güterbahnen zu stärken.

Die EVG begrüßt, dass die Politik endlich die lange von uns geforderte Debatte über eine Maut für Fernbusse begonnen hat. Auch wenn die Widerstände derzeit noch groß sind: Das Thema ist in der Welt. Die Debatte ist wichtig, die Forderung richtig. Eine Fernbus-Maut ist ein Gebot der Fairness. Sie würde eine massive Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Fernbusse und zu Lasten der Schiene korrigieren.

Die EVG ist vielfältig. In der EVG sind Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft organisiert. Frauen, Männer, Junge, Alte, Menschen ganz unterschiedlicher Nationalitäten und Menschen mit Behinderungen - um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Vielfalt soll bei künftigen Wahlen zu Organen und Gremien stärker Berücksichtigung finden.

Die EVG und die Allianz pro Schiene (ApS) haben ihr Nein gegen die Regelzulassung der sogenannten Gigaliner bekräftigt. Hintergrund sind die auch auf Landesebene geführten Debatten um die Bewertung des laufenden Feldversuchs. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag und EVG-Vorstand Martin Burkert hatte bereits Widerstand gegen den Kurs des Bundesverkehrsministeriums angekündigt und den Riesen-Lkw als falsche verkehrspolitische Weichenstellung bezeichnet.

Wir wollen eine Strategie für mehr und nicht weniger Bahn. Das hat die EVG in der Aufsichtsratssitzung der DB AG am Dienstag noch einmal deutlich gemacht. Gegen alle Widerstände haben wir Kurs gehalten. Jetzt muss der Bahnvorstand liefern. Auf der nächsten Aufsichtsratssitzung, am 8. Juni, werden die von der EVG eingeforderten langfristigen Strategiekonzepte vorgelegt.

Der Verkehrsträger Schiene muss in den Mittelpunkt verkehrspolitischer Überlegungen rücken. Das hat der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner anlässlich der Vorlage des Referentenentwurfs zum Bundesverkehrswegeplan gefordert. „Die von der Bundesregierung zugesagte Reduzierung der CO2-Emissionen wird nicht zu erreichen sein, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlagerung des Gütertransports von der dieselgeschwängerten Straße auf die umweltfreundliche Schiene nicht endlich ernsthaft in Angriff genommen wird“, so Kirchner.

Am 21. März fand in der brandenburgischen Staatskanzlei in Potsdam die Prämierung des Wettbewerbs „Die Gelbe Hand“ statt. Organisiert und durchgeführt wird der Wettbewerb von dem Gewerkschaftsverein „Mach meinen Kumpel nicht an! - Für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e.V.“

Als „längst überfälligen Schritt“ hat der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner die geplante Neuregelung eisenbahnrechtlicher Vorschriften bezeichnet, wonach Eisenbahnverkehrsunternehmen für ihr Betriebspersonal auch dann verbindliche Arbeitszeitregelungen einhalten müssen, wenn sie Selbständige einsetzen, die beispielsweise als Lokführer tätig sind. „Hier gibt es bisher eine erhebliche Regelungslücke, die geschlossen werden muss", machte Alexander Kirchner deutlich.

Es ist gerade einmal gut ein Jahr her, da haben wir als EVG in Straßburg deutlich gemacht, dass wir das Streikrecht verteidigen werden. Zusammen mit anderen europäischen Gewerkschaften sind wir vor das Europaparlament gezogen und haben mit einer eindrucksvollen Demonstration geplante Einschränkungen verhindert. Jetzt gibt es einen neuen Vorstoß.

Die der KVB ist keine der fünf heutigen Bezirksleitungen in ihrem Fortbestand gefährdet. Diese Zusage machte der Hauptgeschäftsführer, Eckard Steffin, auf der Sitzung des EVG-Bundesvorstandes in Berlin. Steffin zeigte sich zuversichtlich, die Bearbeitungszeit von 21 Tagen - wie vereinbart - spätestens in zwei Jahren realisieren zu können. Hierzu seien zahlreiche Umstrukturierungs- und Optimierungsmaßnahmen eingeleitet worden, die zwischenzeitlich Wirkung zeigen würden.