Der außerordentliche Gewerkschaftstag 2019 der EVG ist eröffnet. „Im zehnten Jahre der Bildung der EVG aus TRANSNET und GDBA schlagen wir wieder ein neues Kapitel auf“, sagte der scheidende EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Wir sind stark und erfolgreich und werden es bleiben. Lasst uns diesen Kongress nutzen, um klare Kante zu zeigen.“

Der neue EVG-Vorsitzende Torsten Westphal appelliert an den Bund und die Länder, in der Frage der Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets möglichst schnell eine Einigung zu erzielen. „Es ist wichtig, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel wie geplant zum 1. Januar 2020 umgesetzt werden. Dazu gehören insbesondere günstigere Bahntickets durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer.

Starkes Bild beim außerordentlichen Gewerkschaftstag: Der neue Vorsitzende Torsten Westphal und Bundesjugendleiter Hussein Khamis haben einen klaren Appell an die Politik gerichtet: „Wir brauchen mehr Bahn für die Menschen und für den Klimaschutz!“

Torsten Westphal ist der neue Vorsitzende der Allianz pro Schiene. Er tritt damit die Nachfolge von Alexander Kirchner an. Die Mitgliederversammlung des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses hatte den neuen EVG-Vorsitzenden am Montagabend gewählt.

Seit Monaten ist die Deutsche Bahn AG in den Schlagzeilen. Besonders negativ: Interne Auseinandersetzungen der Unternehmensführung, die in der Öffentlichkeit ausgetragen werden.

Kein Pakt mit Faschist*innen - niemals und nirgendwo! Unter diesem Motto sind am Samstag mehr als 18.000 Menschen in Erfurt auf die Straße gegangen. Sie haben damit ein deutliches Zeichen der offenen und solidarischen Gesellschaft gesetzt. Anlass der Großdemonstration war der politische Tabubruch, bei dem am 5. Februar ein Ministerpräsident der FDP mit den Stimmen von CDU und der extrem rechten AfD gewählt wurde.

Der Ausbau des ÖPNV ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Der Bundesvorstand der EVG hat in seiner Frühjahrssitzung ein Positionspapier verabschiedet, das auch den Weg zu einem kostenlosen ÖPNV unterstützt. „Langfristig ist ein kostenloser ÖPNV anzustreben“, heißt es in dem Beschluss. „Er wäre ein guter Anreiz, um die Menschen vom Umstieg vom eigenen Pkw zu den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes zu bewegen.“

Das Tariftreuegesetz, das in Hessen nach drei Jahren praktischer Anwendung zur Überprüfung ansteht, war eines der Themen, die der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert mit Jens Deutschendorf, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen diskutierte.

Im Vorfeld der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind Vertreter*innen der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der EVG und ver.di mit Berichterstattern des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag zusammengekommen. In Zeiten unionsweiter Herausforderungen geht es darum, Lieferketten zu sichern und die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf das Verkehrssystem anzugehen.

Die EVG fordert ein Bündnis für Mobilität & Beschäftigung zwischen Bundesregierung, DB AG, Gewerkschaften und der betrieblichen Mitbestimmung.