Soziale Pflegeversicherung: Bundesverfassungsgericht nimmt Politik in die Pflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Beitragssätze für die soziale Pflegeversicherung geändert werden müssen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Beitragssätze für die soziale Pflegeversicherung geändert werden müssen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. „Das ist eine Frage des Respekts. Leider gibt es immer wieder Versuche, die Abbildung des Mindestlohns in den Entgelttabellen zu umgehen“, sagt der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Aufgrund der Corona-Pandemie wird es zunächst auch für den Fahrplan ab 12.06.2022 keine Sperrliste für die Nutzung von Fahrvergünstigungen geben. Sollte das Reiseaufkommen zunehmen, behält sich die DB AG vor, zu gegebener Zeit eine Sperrliste zu veröffentlichen, über die wir kurzfristig informieren würden.
Das Thema der sozial-ökologischen Transformation zieht sich wie ein roter Faden durch den 22. OBK des DGB. Unsere Art zu wirtschaften, unsere Art zusammenzuleben, ändert sich derzeit tiefgreifend. Dieser Wandel muss sozial und ökologisch ausgestaltet werden. Die Delegierten der EVG haben auf dem Kongress vehement dafür plädiert, die Verkehrswende als Motor der Transformation voranzutreiben.
Die EVG setzt sich weiter für Nachbesserungen beim Entlastungspaket der Bundesregierung ein. Vor der Bundesrats-Entscheidung am Freitag haben wir alle Ministerpräsident:innen der Bundesländer angeschrieben und sie aufgefordert, sich für eine faire Entlastung ALLER Bürger:innen einzusetzen - und das heißt auch: der Senior:innen und der Studierenden.
Die EVG fordert angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten ein weiteres Entlastungspaket, „das schnell, sozial ausgewogen und nachhaltig ist.“ So der Stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, Martin Burkert, nach einer Sitzung des Bundesvorstandes der Gewerkschaft.
Was für ein Auftakt zum 4. Kongresstag! Unter den Klängen von Brecht/Eislers Solidaritätslied ziehen Kolleginnen und Kollegen aus Thüringen mit einer roten Fahne in den Sitzungssaal ein. Einer besonderen Fahne, wie Landesvorsitzender Mario Noack erklärt.
Die EVG lässt nicht locker. Auch 32 Jahre nach der deutschen Einheit wollen wir endlich eine Lösung für das Problem der Altersversorgung Deutsche Reichsbahn (AVDR). EVG-Vize Martin Burkert besuchte am Montag gemeinsam mit einer Reihe ehrenamtlicher Kollegen den Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel. An dem Gespräch nahm auch die sächsische SPD-Abgeordnete Rasha Nasr teil.
Gute Nachrichten zum Jahresende: Dank des hartnäckigen Einsatzes der EVG erhalten Rentner:innen in den kommenden zwei Wochen eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro. Diese Einmalzahlung wird gesondert von der laufenden Rente ausgezahlt und soll automatisch - ohne Antragsstellung - bis zum 15. Dezember auf den Konten der Senior:innen eingehen.
Ab dem 1. Januar 2023 gibt es im Bereich Pflege und Gesundheit einige Änderungen und Neuerungen. Darüber wollen wir euch informieren.