Als erstes Land weltweit hat Uruguay das Übereinkommen 190 gegen Gewalt und Belästigung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterzeichnet. Jetzt fehlt nur noch ein weiteres Land, damit dieses Übereinkommen als weltweiter Mindeststandard in Kraft tritt.
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die Vorschläge von Umweltministerin Svenja Schulze für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm ausdrücklich begrüßt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) will noch in diesem Jahr über die umstrittene Rentenbesteuerung entscheiden. Für EVG und DGB ist klar: eine Doppelbesteuerung muss grundsätzlich ausgeschlossen werden. Seit 2005 werden Renten zu einem wachsenden Anteil besteuert, abhängig vom Rentenbeginn. Ab 2040 sollen gesetzliche Renten komplett besteuert werden.
In den vergangenen 30 Jahren wurden bereits große Anstrengungen unternommen, um die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in West- und Ostdeutschland anzugleichen.
Aufgrund der bundesweit steigenden COVID-19-Infektionszahlen hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss am Donnerstag erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison sollen volle Wartezimmer vermieden werden.
Wieder einmal zeigt sich, wie wichtig es war, im „Bündnis für unsere Bahn“ frühzeitig Regelungen zu treffen, die jetzt zum Tragen kommen. Wir konnten mit dem AGV MOVE vereinbaren, dass bislang nicht in Anspruch genommene Freistellungstage zur coronabedingten Kinderbetreuung ins neue Jahr übertragen werden.
Im Bereich Gesundheit und Pflege gibt es mit dem neuen Jahr einige Änderungen und Neuerungen. Wir haben die wichtigsten für euch zusammengefasst.
Die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor Weihnachten hält eine erfreuliche Botschaft bereit: Der Bundestag hat am Mittwochabend mit dem Jahressteuergesetz 2020 beschlossen, dass die monatliche Freigrenze für einen steuerfreien Bezug von Sachleistungen ab dem 1. Januar 2022 von 44 Euro auf 50 Euro angehoben wird.
Die EVG hat die geplante Verlängerung der Corona-Regelung für Eltern begrüßt. Es sei ein richtiges Signal, dass die Verdienstausfalls-Entschädigungs-Regelung für Eltern um drei Monate bis zum 31. März 2021 verlängert werden soll, sagte EVG-Vize Martin Burkert. Diese Regelung greift, wenn Kinder wegen Schul- und Kitaschließung zu Hause betreut werden müssen.
In einem halben Jahr wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt – die EVG hat bereits ihre Anforderungen an die demokratischen Parteien vorgelegt und vom Bundesvorstand beschlossen.