In die Debatte um die Besteuerung von Kerosin kommt Bewegung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Medienberichten zufolge dem Klimakabinett ein umfassendes Klimapaket vorlegen. Darin enthalten ist auch die Verteuerung des Flugverkehrs. Damit kommt sie einer Forderung der EVG nach.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat den „Starrsinn der deutschen Politik in Sachen Klimaschutz“ scharf kritisiert. Kirchner begrüßt den „Mut der Franzosen“, den Flugverkehr zu besteuern, um die daraus generierten Einnahmen auch in den Ausbau der Schiene zu stecken. „Das halten wir als EVG auch in Deutschland für erforderlich“, betonte er.
Die Zahl der Unterstützer unserer Kampagne „Mehr Bahn für die Menschen“ wächst. Nun hat auch die SPD Teile unserer Ziele aufgenommen und einen 10-Punkte-Plan zum Klimaschutz vorgelegt. Dabei geht es im Verkehrsbereich im Kern darum, die Bahn zu fördern und Kerosin teurer zu machen. Denn, wie in dem Papier festgestellt wird, kann es nicht sein, dass eine Bahnfahrt innerhalb Deutschlands teurer als ein Flug ist.
Unsere Kampagne „Mehr Bahn für die Menschen" zeigt erste Wirkung: Der vom Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf 2020 sieht für das kommende Jahr eine Erhöhung der Schieneninvestitionen um mehr als eine Milliarde Euro gegenüber 2019 vor. Da muss aber noch mehr kommen!
Ein europaweiter Vergleich der Schieneninvestitionen stellt der deutschen Verkehrspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Mit seinen Pro-Kopf-Investitionen in die Eisenbahn-Infrastruktur landet Deutschland im Ranking zehn führender Volkswirtschaften in Europa auf dem drittletzten Platz. Nur Frankreich und Spanien liegen dahinter.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat auf das Schreiben der Netz-Betriebsräte reagiert. In dem Brief an mehrere Bundesministerien hatte der Gesamtbetriebsrat der DB Netz den „besorgniserregenden Zustand“ der Schieneninfrastruktur kritisiert und eine massive Erhöhung der Investitionen gefordert.
Die Schiene gewinnt und liegt im Umweltvergleich der Verkehrsträger klar vorn. Das hat die EU-Kommission in einer Studie ermittelt. Danach haben Investitionen in die Schiene bei einer ganzheitlichen Betrachtung weitaus größeren Nutzen als Investitionen in alle anderen Verkehrsträger, einschließlich der Straße.
Das wäre eine Schlagzeile, die wir gerne lesen würden: „Konsequenz aus der EU-Wahl: Bundesregierung verstärkt Anstrengungen für mehr Klimaschutz und stärkt die Schiene.“ Denn alle Nachwahlbefragungen zeigen: Der Kampf gegen den Klimawandel war für viele Wähler*innen – insbesondere die jüngeren - eines der Top-Themen bei der EU-Wahl. Union und SPD müssen daraus jetzt die Konsequenzen ziehen.
Die Ammergaubahn ist im Jahr 1900 als eine der ersten strombetriebenen Bahnlinien Deutschlands in Betrieb genommen worden. Heute wirkt sie wie ungeliebter Ballast aus der verpflichtenden Daseinsfürsorge der Deutschen Bahn.
Die ETF hat eine neue Generalsekretärin. Livia Spera wurde am Donnerstag beim ETF-Exekutiv-Komitee in London als kommissarische Nachfolgerin von Eduardo Chagas gewählt, der seine Tätigkeit Ende März beendet hatte. Spera war vorher politische Sekretärin für den Bereich Häfen und Fischerei der ETF.