Vor einem Jahr, am 12. März 2018, haben CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag der Wahlperiode 2017-2021 unterschrieben. Mit diesem Vertrag haben sich die Koalitionspartner ehrgeizige verkehrspolitische Ziele gegeben. Der Koalitionsvertrag ist so schienenfreundlich wie kaum ein Regierungsprogramm vorher. Ein Jahr später ist es nun aber auch Zeit, dass die Bundesregierung liefert.
Mit ihrem Positionspapier „Mehr Bahn für die Menschen“ hat die EVG einen zukunftsweisenden Beitrag zur aktuellen verkehrspolitischen Debatte geliefert. Jetzt gilt es, unsere Positionen und Argumente auch den politischen Entscheidungsträger/innen nahezubringen. Als eine der ersten Spitzenpolitiker/innen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Exemplar unseres Papiers direkt ausgehändigt bekommen.
Auf rund 10 Milliarden Euro beziffert die EVG den jährlichen, zusätzlichen Finanzbedarf, der bis zum Jahr 2030 erforderlich ist, um das System Schiene wieder in einen soliden Zustand zu bringen und die im Koalitionsvertrag vorgegebenen Verlagerungen von der Straße auf die Schiene realisieren zu können.
Eine reibungslose Verständigung im grenzüberschreitenden Verkehr ist elementar wichtig für die Sicherheit des Bahnbetriebs. Die EU-Kommission will die Anforderungen an Sprachkenntnisse für Lokführer/innen absenken. Die EVG lehnt das entschieden ab! Wir sehen darin eine Gefahr für die Sicherheit des Bahnbetriebs. Die EVG fordert das EU-Parlament auf, das Vorhaben zu stoppen.
Die EVG hat gemeinsam mit der Allianz pro Schiene (ApS) und dem VCD die Bundesregierung zu mehr Investitionen in die Netze aufgefordert. Außerdem wird eine offene Debatte über den tatsächlichen Bedarf verlangt.
Die EVG begrüßt die bislang bekannt gewordenen Details des neuen Klimaschutzgesetzes. Dass jedes Ministerium innerhalb der Bundesregierung selbst für die Einhaltung der Klimaschutzziele nebst der dafür notwendigen Maßnahmen inklusive Strafzahlungen bei Nichteinhaltung verantwortlich sein soll, halten wir für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.
Die Zahl der Beschäftigten in der Eisenbahnbranche steigt allmählich wieder – von 2015 bis 2017 um immerhin zwei Prozent. Das geht aus der erstmals vorgelegten Branchenanalyse der Allianz pro Schiene hervor.
Was muss getan werden, damit die Schiene das Rückgrat des Verkehrssystems in Deutschland sein kann? Die EVG hat in einem Positionspapier unter dem Titel „Mehr Bahn für die Menschen“ eine Reihe von Forderungen aufgeschrieben - Anforderungen an den DB-Konzern und an die Politik. Der Bundesvorstand hat das Papier am Freitag einstimmig verabschiedet.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat sich für eine rasche Überprüfung des Wettbewerbsrechts ausgesprochen. Anlass ist das Veto der EU-Wettbewerbsbehörde gegen die geplante Fusion der beiden Eisenbahnunternehmen Siemens und Alstom.
Der Bund steht in der Verantwortung, um die aktuellen Herausforderungen im deutschen Schienenverkehr zu lösen. Darauf hat der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner am Donnerstag in ARD/ZDF-Morgenmagazin erneut hingewiesen.