Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf wichtige Änderungen des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) verständigt und dabei gute Verbesserungen erzielt, um Schienennetz und Bahnhöfe besser und schneller zu sanieren. Gleichzeitig gilt es nun weitere, lange überfällige Verbesserungen vorzunehmen und die benötigten Haushaltsmittel langfristig abzusichern.

Zu seiner digitalen Sitzung in dieser Woche hatte sich der EVG-Verkehrsausschuss wieder politischen Besuch eingeladen. Diesmal zu Gast: Laura Wahl, Mitglied des Thüringer Landtages, gerade wiedergewählte Erfurter Stadträtin - und EVG-Mitglied.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden hat am Donnerstag einen Fünf-Punkte-Plan für einen Neustart bei den Verkehrsinvestitionen vorgestellt. Hintergrund sind die aktuellen Planungen im Bundeshaushalt 2025 und insbesondere die des Bundesverkehrsministeriums.

Der Druck des Konzernbetriebsrates und der Gesamtbetriebsräte zahlt sich aus: Betriebsräte und Vorstand von DB Cargo sitzen wieder am Tisch. Das ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs, das am Mittwoch in Berlin stattgefunden hat.

Die EVG war am Dienstag auf der Demo eines breiten Bündnisses der französischen Eisenbahngewerkschaften unter Beteiligung von CGT, CFDT, UNSA und SUD-Rail in Paris vertreten. Hintergrund: die EU-Kommission will so genannte Verlustausgleichen nicht länger dulden.

Ein Krisengespräch mit Wirkung: Der DB-Vorstandsvorsitzende Richard Lutz wird die Lage bei DB Cargo jetzt zur Chefsache machen. Das hat Lutz in einem Treffen mit dem Konzernbetriebsrat zugesagt.

Mit großer Wut im Bauch hat der EVG-Bundesvorstand erneut die katastrophale Situation bei DB-Cargo diskutiert. Die andauernde Weigerungshaltung des Cargo-Vorstandes, mit unseren betrieblichen Interessenvertreter:innen über die Zukunft des Unternehmens auf Augenhöhe zu sprechen, hat auch bei den Kolleg:innen anderer Unternehmensbereiche für Empörung gesorgt.

Das Ringen um die Zukunft von DB Cargo hat auch das EU-Parlament erreicht. Auf Einladung des EU-Parlamentariers René Repasi (SPD) haben Gewerkschafter, Vertreter von Unternehmen und EU-Politiker in Brüssel über die Zukunft des Schienengüterverkehrs diskutiert.

Die EVG, verdi und verschiedene Verbände haben eine sozial gerechte Mobilitätspolitik gefordert. Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz wurde deutlich gemacht, dass die Klimaschutzziele der Bundesregierung nur mit einer Verkehrswende erreicht werden können, die den öffentlichen Verkehr priorisiert.