Die EVG hat die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zur Stärkung des europäischen Schienenverkehrs zu nutzen. In einem Brief hat EVG-Vize Martin Burkert an Verkehrsminister Andreas Scheuer appelliert, dieses entscheidende Zukunftsthema mit in den Programmentwurf aufzunehmen. Im zweiten Halbjahr dieses Jahres übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel hat sich entschieden gegen möglicherweise folgenschwere Erwartungen des Bundes an Einsparungen bei Eisenbahn- und Busunternehmen in Deutschland ausgesprochen. „Der Bund wird in den nächsten Wochen mit milliardenschweren Finanzierungszusagen Sorge dafür tragen müssen, dass der öffentliche Nah- und Fernverkehr, ebenso wie der Schienengüterverkehr, weiter aufrechterhalten werden kann. Das ist angesichts der dramatisch zurückgegangen Umsätze alternativlos.“
Die Liste der Themen war lang, die Übereinstimmung am Ende groß. Zum Auftakt seiner deutschlandweiten Reise zu allen Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern der Länder, war der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert nach Brandenburg gereist.
Der Bund will die Deutsche Bahn in der Krise finanziell unterstützen und fordert dafür eine Eigenbeteiligung der Beschäftigten. Das war unter anderem Thema der aktuellen Aufsichtsratssitzung der DB AG.
Weltweit sind Menschen am Freitag auf die Straße gegangen. Sie alle eint ein Ziel: Der Kampf für den Klimaschutz. Aufgerufen hatte ein Netzwerk aus vielen Organisationen, darunter Fridays for Future, der BUND, Greenpeace, WWF und auch die EVG.
Die EVG fordert in einem Brief an die Länder, dass der Rettungsschirm für die Verkehrsunternehmen zu 100 % umgesetzt wird. Hintergrund: Einige Bundesländer wollen sich offenbar schleichend aus dem Rettungsschirm für den ÖPNV/SPNV verabschieden.
Die EVG lehnt die Pläne zur Veränderung des Geschäftsmodells von DB Cargo ab, so der designierte Vorsitzende der EVG, Klaus-Dieter Hommel. Die Pläne sollen am Freitag im Aufsichtsrat der DB Cargo beraten werden.
Nach langer Abstimmung soll am Mittwoch der Entwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Kabinett beraten werden. Im Kern geht es um die Regelung neuer Mobilitätsdienste.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch die deutsche Beihilferegelung in Höhe von 600 Millionen Euro zur Förderung des Einzelwagenverkehrs genehmigt. Diese ist Teil des Klima-Aktionsprogramms 2030 der deutschen Bundesregierung. Diese hat sich als Ziel gesetzt, bis 2030 den Anteil des Schienengüterverkehrs auf mindestens 25% zu erhöhen.
Die EVG begrüßt die klaren Aussagen von Enak Ferlemann, dem Bahn-Beauftragten der Bundesregierung, zum integrierten DB-Konzern. „Diese eindeutigen Bekenntnisse seitens des Bundesverkehrsministeriums zum integrierten Konzern sind richtig, wichtig und ein deutliches Signal“, sagte der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.