Mit Bedauern hat die EVG zur Kenntnis genommen, dass es bei den Einsparungen bei der Schiene im Bundeshaushalt bleibt. „Diese Einsparungen schmerzen, weil sie überwiegend den Schienengüterverkehr treffen“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Auf einer zentralen Konferenz der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) in Brüssel stand in der vergangenen Woche die Europäische Verkehrspolitik im Fokus. Rund fünf Monate vor den Europawahlen diskutierten die rund 100 Teilnehmenden die Folgen der Liberalisierung des öffentlichen Verkehrs.
Es kommt nicht alle Tage vor, dass Unternehmen und Beschäftigtenvertreter Seit an Seit stehen, um ihren Unmut deutlich zu machen. In Anbetracht massiver Kürzungspläne der Bundesregierung im Bereich der Schiene rückt die Branche nun zusammen und demonstriert bei einer Protestkation im Berliner Regierungsviertel Geschlossenheit. Ganz vorne mit dabei: Die EVG.
Die Förderung in Höhe von 300 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2024 ist ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung des Einzelwagenverkehrs. Wir erwarten vom Bundestag, dass der im Haushaltsausschuss gefasste Beschluss weiter gilt - die Beschäftigten verlassen sich darauf. Und auch das Klima wird es danken!
Die EVG und mobifair setzen die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. Am vergangenen Dienstag mit Özlem Ünsal, die seit Juli 2023 Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung des Landes Bremen ist. Dabei ging es vor allem um den Nahverkehr in der Region, inklusive der Werke, aber auch um den Hafen-Güterverkehr und den Fachkräftemangel.
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden hat am Donnerstag einen Fünf-Punkte-Plan für einen Neustart bei den Verkehrsinvestitionen vorgestellt. Hintergrund sind die aktuellen Planungen im Bundeshaushalt 2025 und insbesondere die des Bundesverkehrsministeriums.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erteilt einer möglichen Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur eine klare Absage. Infrastruktur gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht von privaten Interessen gesteuert werden. Eine Forderung, die in der Politik angekommen ist.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat der Politik vorgeworfen, die Zukunft Deutschlands zu verspielen. „Die Aussage klingt hart, trifft aber leider zu, wenn ich mir das halbherzige Engagement in Sachen Klima- und Verkehrspolitik anschaue“, machte Kirchner deutlich.
Die EVG fordert, die Schienenmaut zu halbieren - also die Preise für Trassen, Stationen und Anlagen. Damit wollen wir mehr Verkehr auf die Schiene lenken. Das sichert Arbeitsplätze und ist ein wichtiger Schritt, um die klimapolitisch dringend notwendige Verkehrs-wende einzuleiten.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat die Politiker aller demokratischen Parteien aufgefordert, endlich die Verkehrswende in Deutschland zu wagen. "So wie jetzt, kann es nach der Bundestagswahl nicht weitergehen", macht Kirchner deutlich. "Wir müssen Mobilität völlig neu denken", stellte der EVG-Vorsitzende fest.