Eine gute Idee des Bundesverkehrsministers: Die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets soll auf den ermäßigten Satz abgesenkt werden. Bahnfahren würde dadurch billiger. Die EVG begrüßt das als einen wichtigen ersten Schritt, um die Wettbewerbsbedingungen der Schiene zu verbessern. Damit wird eine unserer langjährigen Forderungen umgesetzt. Weitere Schritte müssen aber folgen.

Das wäre eine Schlagzeile, die wir gerne lesen würden: „Konsequenz aus der EU-Wahl: Bundesregierung verstärkt Anstrengungen für mehr Klimaschutz und stärkt die Schiene.“ Denn alle Nachwahlbefragungen zeigen: Der Kampf gegen den Klimawandel war für viele Wähler*innen – insbesondere die jüngeren - eines der Top-Themen bei der EU-Wahl. Union und SPD müssen daraus jetzt die Konsequenzen ziehen.

Die Bundesregierung will den Weg freimachen zur Einführung des Deutschland-Takts. Die EVG begrüßt das, denn damit wird der Schienenverkehr attraktiver. Wir fordern aber mehr Verbindlichkeit. Das gute Vorhaben muss jetzt durch konkrete Maßnahmen, vor allem im Bundeshaushalt und in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, unterfüttert werden.

Zu den heutigen Pressemeldungen über die künftige Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner:

Torsten Westphal ist der neue Vorsitzende der Allianz pro Schiene. Er tritt damit die Nachfolge von Alexander Kirchner an. Die Mitgliederversammlung des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses hatte den neuen EVG-Vorsitzenden am Montagabend gewählt.

Der neue EVG-Vorsitzende Torsten Westphal appelliert an den Bund und die Länder, in der Frage der Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets möglichst schnell eine Einigung zu erzielen. „Es ist wichtig, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel wie geplant zum 1. Januar 2020 umgesetzt werden. Dazu gehören insbesondere günstigere Bahntickets durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer.

In der Corona-Krise stehen für uns zwei Dinge ganz oben auf der Agenda: Die Gesundheit der Beschäftigten und die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. So ist für uns eines klar: Der Rückgang der Einnahmen im ÖPNV und SPNV in Zeiten einer „Kontaktsperre“ darf nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen führen!

Im Vorfeld der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind Vertreter*innen der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der EVG und ver.di mit Berichterstattern des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag zusammengekommen. In Zeiten unionsweiter Herausforderungen geht es darum, Lieferketten zu sichern und die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf das Verkehrssystem anzugehen.

Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat den Vorstoß der EU-Kommission begrüßt, die Möglichkeit für eine befristete Absenkung der Trassenpreise zu schaffen. Wenn EU-Parlament und Ministerrat zustimmen, könnten insbesondere private Bahnunternehmen so einen Teil ihrer coronabedingten Einnahmeausfälle kompensieren.

Die EVG setzt sich für einen starken ÖPNV/SPNV ein. Die Systemrelevanz ist spätestens seit der Corona-Krise eindeutig. Für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge müssen wir den ÖPNV/SPNV stärken - das gilt auch für die Beschäftigten.