Baden-Württemberg sperrt sich seit Jahren klaren Regelungen zum Personalübergang bei Betreiberwechsel im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Vertreter*innen der EVG haben das bei einem Video-Gespräch mit Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann sehr deutlich kritisiert.
Die EU hat 2021 zum „Jahr der Schiene“ erklärt. Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) wird das aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitgestalten. Wie, sagt uns der Präsident der ETF-Sektion Eisenbahn, Giorgio Tuti. Er ist Vorsitzender unserer Schweizer Partnergewerkschaft SEV.
Mobilität verändert sich. Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung beschleunigt. Die Bahn könnte Treiber dieser Veränderung sein, ist der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, überzeugt. Dafür müsste sie sich aber selbst stark verändern.
Der Entwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) liegt im Bundestag. Was die Große Koalition versäumt hat, kann jetzt noch umgesetzt werden: den Schutz der Beschäftigten zu verbessern. Deswegen machen wir weiter Druck.
Der Deutschland-Takt soll zum Europa-Takt werden. Dafür haben sich am Montag die Teilnehmer*innen des „Schienengipfels“ der Bundesregierung ausgesprochen. Außerdem sollen Hochgeschwindigkeits- und Nachtzüge die Eisenbahn zur Alternative für Auto und Flugzeug machen. Teilnehmer*innen des Online-Gipfels waren Vertreter*innen der EU-Kommission, Verkehrsminister*innen, sowie zahlreiche Vertreter*innen von Verbänden. EVG-Vize Martin Burkert war als Vorsitzender der Allianz pro Schiene vertreten.
Es gibt große Schnittmengen mit Bündnis90/Die Grünen, aber auch noch viel Gesprächsbedarf – das wurde auf der dritten Betriebsräte-Konferenz der EVA Akademie deutlich. Zu ihr waren Interessen-vertreter*innen der DB Regio AG und der RegioNetze geladen, aber auch als Referent der bahnpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Matthias Gastel.
Das Eisenbahnrecht in Deutschland und der EU muss die Kooperation zwischen den Unternehmen fördern, unsozialen Wettbewerb verhindern und ein flächendeckendes Schienenverkehrsangebot ermöglichen. Das ist eine Grundüberzeugung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Sie haben wir auch am Mittwoch in einer Anhörung zur laufenden Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) zum Ausdruck gebracht. Leider wird der vorliegende Entwurf diesem Anspruch in vielen Punkten nicht gerecht.
Am Montag findet die Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 statt. Diese wird als gemeinsame Konferenz der Europäischen Kommission und der portugiesischen EU-Rats-Präsidentschaft durchgeführt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat jetzt die Aufstockung des zweiten Rettungsschirms für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) verkündet.
Die nächste Bundesregierung soll mehr Geld in den Ausbau des Schienenverkehrs als in den Straßenverkehr investieren. Das geht aus den aktuellen Zahlen einer Civey-Umfrage hervor.