Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert eine Nachbesserung des vorliegenden Entwurfs eines Regulierungsgesetzes. Insbesondere die geplante Anreizregulierung würde den Verkehrsträger Schiene weiter schwächen, so die EVG in einer Stellungnahme für den Bundestag. Mit dem Regulierungsgesetz sollen Vorgaben der EU-Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in deutsches Recht umgesetzt werden.
Dalibor Petrovic ist Lokführer, Gewerkschafter und Aufsichtsrat. Eine Kombination, die manchem nicht passt. So in der Führungsebene seines Arbeitgebers, der kroatischen (staatseigenen) Eisenbahn HŽPP. Sie hat Dalibor gekündigt - weil er „die Würde des mittleren Managements verletzt“ habe. Wie das? Dalibor Petrovic hatte in seiner Funktion als Gewerkschafter (er ist Vize-Chef der Gewerkschaft RETUC) Mitglieder des mittleren Managements auf ihre Verpflichtung hingewiesen, gesetzliche Regelungen zur Eisenbahnsicherheit und gegen Arbeitszeitbetrug einzuhalten.
Die EVG unterstützt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die gesetzlichen Regelungen zur sogenannten Mietpreisbremse - im Sinne der Mieterinnen und Mieter - nachzubessern und damit deren Wirkung zu verbessern. Die Mietpreisbremse war vor genau einem Jahr in Kraft getreten und gilt mittlerweile für ausgewählte Städte in 11 von 16 Bundesländern. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist.
Mit scharfer Kritik hat die EVG auf den Vorschlag des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) reagiert, wonach der Renteneintritt zukünftig bei 73 Lebensjahren liegen sollte. Damit könnten angeblich Rentenniveau und Rentenbeiträge stabil gehalten werden. Die für die Sozialpolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba bezeichnete den Vorschlag als „weltfremd“ und „Stimmungsmache gegen die Gesetzliche Rentenversicherung“. „Das Institut hat offenbar jede Bodenhaftung und damit den Realitätssinn verloren. Ich empfehle einfach mal den Schreibtisch im wohlklimatisierten Büro zu verlassen und sich stattdessen vor Ort mit der Realität vertraut zu machen“, so Rusch-Ziemba.
Die EVG zieht eine positive Bilanz von 25 Jahren ICE-Verkehr in Deutschland, fordert aber für die Zukunft andere Prioritäten. „Der ICE hat den Schienenverkehr in Deutschland auf ein neues Niveau gebracht“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Er ist eine Erfolgsgeschichte - und dies auch klimapolitisch. Flüge von Frankfurt nach Köln oder von Hamburg nach Berlin: Das kann sich niemand mehr vorstellen. Diese Strecken legt man heute mit der umweltfreundlichen Bahn zurück. Das ist auch ein Gewinn für das Klima.“
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat im Vorfeld der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels vor Lohn- und Sozialdumping im Eisenbahnbereich gewarnt. Das Herzstück der neuen Eisenbahn-Transversale durch die Alpen (NEAT) biete deutschen Transportunternehmen die Chance, nunmehr verstärkt mit eigenem Personal Güter auf der Schiene in die Schweiz oder durch die Schweiz zu transportieren. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass diese Mitarbeiter um ihren angemessenen Lohn betrogen würden, betonte Kirchner.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft setzt sich für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland ein. „Die Menschen merken zunehmend, dass die Belastungen für die Versicherten derzeit ausufern“, sagte die Stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba am Montag im Sozialpolitischen Ausschuss (SPA) der EVG. „Deswegen werden wir mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 dieses Thema platzieren. Wichtig ist, dass die DGB-Gewerkschaften dabei an einem Strang ziehen.“
Jetzt ist es offiziell: Das Bahnwerk Eberswalde ist gerettet. Am Mittwoch haben sich die Deutsche Bahn und die Quantum AG über einen Verkauf geeinigt und somit eine rund anderthalbjährige Hängepartie für die Beschäftigten und die Region beendet. Damit hat sich der langwierige Kampf unserer Kolleginnen und Kollegen und der EVG endlich ausgezahlt. Der traditionsreiche Standort wird nun mit 210 Mitarbeitern für mindestens fünf Jahre erhalten bleiben.
Die EVG hat Forderungen der Arbeitgeber nach einem sinkenden Rentenniveau und längeren Lebensarbeitszeiten eine klare Absage erteilt. „Ein solches Vorhaben geht an den Tatsachen vorbei", sagte die stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba. „Wer jetzt ein sinkendes Rentenniveau und längere Lebensarbeitszeiten fordert, will von den Realitäten ablenken. Damit ist die Rente nicht zukunftsfähig zu machen, sondern die Leistungen werden noch weiter verschlechtert. Das ist mit unserer Gewerkschaft nicht zu machen.“
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Einigung der Koalitionäre in Sachen Leiharbeit und Werkverträge begrüßt. „Angesichts der Tatsache, dass reguläre Arbeitsplätze immer häufiger an Drittfirmen ausgelagert werden, war es dringend erforderlich, hier klare Regeln zu beschließen“, so Kirchner. Missbrauch und Lohndrückerei dürfe es nicht geben. „Wir erleben auch im Eisenbahnbereich, dass sich Leiharbeit und Werkverträge immer mehr ausbreiten, mit schädlichen Folgen für die Beschäftigten“, kritisierte Kirchner.