Das Chaos bei der Deutschen Bahn wird immer größer, die Unsicherheit und Unzufriedenheit der Mitarbeitenden nimmt zu. Um ein Umzulenken im Konzern einzuleiten, müssen dringend die Weichen neu gestellt werden. Wir fassen die aktuelle Situation zusammen.

Mit dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2025 will die Bundesregierung wieder stärker in den Ausbau des Schienennetzes investieren. Auch für die Bahnhofserneuerung und die Digitalisierung soll mehr Geld fließen. Gleichzeitig bleibt der Bund eine Lösung für die davon galoppierenden Trassenpreise schuldig. Dies muss im parlamentarischen Verfahren nachgeholt werden.

Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf wichtige Änderungen des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) verständigt und dabei gute Verbesserungen erzielt, um Schienennetz und Bahnhöfe besser und schneller zu sanieren. Gleichzeitig gilt es nun weitere, lange überfällige Verbesserungen vorzunehmen und die benötigten Haushaltsmittel langfristig abzusichern.

Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die erneute Debatte um die Trennung von Netz und Betrieb scharf kritisiert. Hintergrund ist ein entsprechender CDU-Antrag, der am Donnerstag in 2. Lesung im Bundestag beraten wurde. Auch das Bundeskartellamt hat sich jüngst dafür ausgesprochen, „um den Wettbewerb auf der Schiene zu fördern.“

Mehr Tempo bei der Modernisierung des Schienennetzes: Das soll durch die Neuerungen beim Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) möglich werden, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Die EVG begrüßt dies als ersten richtigen Schritt. Wichtig und notwendig ist aus Sicht der EVG, dass die Finanzierungsmöglichkeiten des DB-Netzes durch den Bund ausgeweitet und vereinfacht werden.

Böse Überraschung zum Jahresanfang: Offenbar will die Ampelkoalition jetzt doch im Verkehrshaushalt kürzen. Das sickerte rund eine Woche vor der neu angesetzten Bereinigungssitzung durch – diese Sitzung entscheidet über den endgültigen Bundeshaushalt 2024. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert spricht von einer „miesen Neujahrsbotschaft“.

Ein Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften fordert von der Bundesregierung klare Prioritäten in der Verkehrspolitik. Hintergrund ist der vor einem Jahr durchgeführte erste Mobilitätsgipfel. Ziel muss eine gesetzlich verankerte Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Deutschland sein, teilte das Bündnis, dem auch die EVG angehört, am Mittwoch mit.

Mit der aktuellen Einigung im Haushaltsstreit hat die Ampel-Koalition verkündet, dass es keine Abstriche bei der Finanzierung des Schienenverkehrs geben soll. Allerdings lassen konkrete Informationen auf sich warten.

Auch in Europa soll gespart werden: Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund EGB kämpfen wir gegen Sparmaßnahmen im Schienenverkehr und gegen eine Zerschlagung von DB Cargo. Die Sparpolitik gefährdet die Prioritäten der EU-Bürger:innen und wichtige Investitionen – auch in die Schiene!

Am 5. Dezember tagte der EVG-Verkehrsausschuss digital. Zur verkehrspolitischen Diskussion war Isabel Cademartori geladen, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Bestimmendes Thema waren die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils auf Bundeshauhalte und die zukünftige Finanzierung der notwendigen Investitionen in die Schiene.