Der vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften getragene Verein "Gewerkschaften helfen" sammelt Spenden für Flüchtlinge. Ziel ist es, den Flüchtlingen bei der Integration zu helfen und ihnen auf dem Arbeitsmarkt eine Chance zu bieten. Mit den Spendengeldern sollen gezielt Hürden auf dem Weg in einen erlernten oder neuen Beruf abgebaut werden.
Unter dem Titel "Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch gestalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern" hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst, der von der EVG und der IG BAU initiiert wurden. Darin wird festgehalten, dass Menschen, die vor Kriegen oder politscher Verfolgung fliegen, Schutz brauchen. Außerdem wird auf die Verantwortung der Europäischen Union und Deutschland hingewiesen.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Forderung unserer Gewerkschaft bekräftigt, die Rechte der Beschäftigten bei einem Betriebsübergang besser abzusichern. Hintergrund ist die bevorstehende Auseinandersetzung um die Vergabe von Nahverkehrsleistungen im Raum Stuttgart. Dieser Forderung sei der Bundesrat jüngst gefolgt. In der von der Länderkammer beschlossenen Neufassung des Vergabegesetzes sei eine Soll-Bestimmung aufgenommen worden, wonach der neue Betreiber einer Strecke die bisherigen Mitarbeiter übernehmen soll.
In diesem Jahr gibt zahlreiche Anlässe, die Wiedervereinigung Deutschlands zu feiern und an dieses Jahr zu erinnern. Auch aus Sicht unserer Gewerkschaft war das Jahr 1990 ein besonderes: Mit einer mächtigen Streikaktion legten die Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Reichsbahn in diesem Jahr den Verkehr lahm. Das Ziel der vereinten GdED war es, das Tarifergebnis bei der Deutschen Bundesbahn auf das Tarifgebiet der Deutschen Reichsbahn (DR) zu übertragen. So war es im Tarifvertrag Nummer 1 zwischen Gewerkschaft und dem Generaldirektor der DR, Hans Klemm, auch vereinbart worden. Doch Klemm hielt sich nicht an die Zusage.
Gewerkschaftsrechte müssen verteidigt werden, auch international. Daher unterstützt die EVG die Solidaritätsaktion für unsere südkoreanischen Kolleginnen und Kollegen im Kampf gegen die Einschränkung ihrer Gewerkschaftsrechte. Wir fordern die unverzügliche Freilassung von sieben inhaftierten Gewerkschaftern der koreanischen Transportarbeitervereinigung KPTU.
EVG-Betriebsräte und Mitglieder der EVG fordern, im Bundesverkehrswegeplan künftig auch Mittel zur Finanzierung privater Schieneninfrastruktur vorzusehen. Ein entsprechendes Schreiben wurde jetzt dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zugestellt. Mitunterzeichner ist auch der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. In dem Brief an den Minister heißt es: „Die Fokussierung der Infrastrukturplanung nahezu ausschließlich auf Verkehrswege im Eigentum (von Gesellschaften) des Bundes wird der Forderung nach einer effizienten und ökologisch sinnvollen Infrastrukturplanung nicht mehr gerecht.“
Ein Unternehmen, das nicht bereit ist, einen vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen, kann von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die EVG begrüßt das Urteil. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner bescheinigte ihm „starken Signalcharakter." Die EVG fühlt sich dadurch in ihren Forderungen bestärkt.
Zu den Anschlägen in Paris erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: "Die Gewerkschaften sind entsetzt und erschüttert über die furchtbaren Attentate in Paris. Wir trauern mit Frankreich, mit Europa um die Opfer und sprechen ihren Angehörigen unser tiefstes Mitgefühl aus. Diese Anschläge richten sich nicht gegen Frankreich, sie richten sich gegen alle friedliebenden Menschen, gegen Menschenwürde, gegenseitigen Respekt und Toleranz."
Es waren zwei intensive Tage in Fulda: Der kleine Gewerkschaftstag der EVG in Fulda hatte ein volles Programm. Die Botschaft des Kongresses ist eindeutig: Die EVG ist die gestaltende Kraft in der Branche und wird es bleiben. Und wir werden uns noch stärker der konkreten Themen und Probleme unserer Mitglieder in den Betrieben und Dienststellen annehmen. Die Delegierten verabschiedeten das Arbeitsprogramm 2016 der EVG, beschlossen eine Resolution für eine stärkere Förderung der Schiene und gaben den Startschuss für die Kampagne „Mitbestimmen. Mitgestalten. Mit uns.“ Hier findet ihr einige Impressionen vom kleinen Gewerkschaftstag.
Die EVG fordert den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn auf, der Güterverkehrssparte der DB AG einen "eindeutigen verkehrspolitischen Auftrag" zu geben. "Wir befürchten ansonsten eine weitere massive Verlagerung von Gütern auf die Straße", sagte Martin Burkert, EVG-Vorstand und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei DB SchenkerRail.