„Links blinken - rechts abbiegen“, das ist jetzt seit fast anderthalb Jahren die verkehrspolitische Devise der Großen Koalition. Die EVG fordert daher, dass die Schiene nicht länger benachteiligt wird - wie z.B. durch die Erhöhung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage). Die angekündigte Energiewende und eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes kann nur mit mehr Eisenbahn - nicht aber mit weniger - erreicht werden. Wir fordern daher einen Kurswechsel und ein Spitzengespräch beim Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Ministerpräsident Bodo Ramelow, der DGB sowie zahlreiche weitere Politiker aus Thüringen haben den Neonazi-Überfall auf die Mai-Kundgebung in Weimar scharf verurteilt. „Der Überfall von Neonazis auf eine Mai-Kundgebung ist ein Vorfall, der uns empört und erschüttert. Wir begrüßen die Festnahme von 29 Verdächtigen und sind zuversichtlich, dass der Vorfall vollständig aufgeklärt wird“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat anlässlich des heutigen „Tag des Lärm", die Forderung seiner Gewerkschaft nach einem Fahrverbot für laute Güterzüge ab 2020 bekräftigt. „Wir kriegen das Lärmproblem nur in den Griff, wenn für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen und Wagenhalter klar ist, dass in fünf Jahren keine Güterzüge mit Graugussbremsen mehr zum Einsatz kommen dürfen“, stellte der EVG-Vorsitzende fest. Ein solches Verbot müsse in ganz Europa und nicht nur in Deutschland gelten, so Kirchner.

Vor 25 Jahren, am 28. April 1990, wurde in Berlin die GDBA-Ost gegründet - die zweite autonome und basisdemokratische Gewerkschaftsgründung von Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern in der DDR. Viel Beifall erntete der Redner für seine Worte. „Unsere noch junge Demokratie kann nicht nur auf den politischen Raum beschränkt bleiben. Auch im Arbeitsleben müssen in der DDR demokratische Strukturen verwirklicht werden“, so Thomas Wiedemann. Und weiter: „Wir Eisenbahner brauchen in unseren Dienststellen einen echten demokratischen Neuanfang mit frischem Wind und dem Willen, neue Ideen umzusetzen.“

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Bundesregierung, angesichts der aktuellen geführten Klimadebatte, zu einem Umsteuern in der Verkehrspolitik aufgefordert. „Die augenblickliche Politik gefährdet nicht nur Arbeitsplätze im Bergbau und den Kraftwerken, sie gefährdet auch viele Arbeitsplätze im Bereich der Eisenbahn“, machte der EVG-Vorsitzende deutlich. Nötig wäre es, den klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene wo immer möglich zu fördern; leider sei das genaue Gegenteil der Fall, stellte Kirchner fest.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Verkehrspolitiker im Bund davor gewarnt, die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs durch übermäßige Belastungen weiter zu beeinträchtigen. „Die heute von den beiden Branchenverbände IBS und UIRR vorgelegte Studie bestätigt unsere Kritik an der nicht hinzunehmenden Bevorzugung des Straßengüterverkehrs“, stellte Kirchner fest.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gedachten am Sonntag der Opfer des national-sozialistischen Terrorsystems. Anlass war der 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen. „Erinnern heißt nicht nur nicht vergessen“, so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Sondern auch die Verpflichtung zum Handeln über diesen Tag hinaus."

"Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“: das hat der DGB zum Motto für den diesjährigen 1. Mai gewählt. Über 400.000 Menschen haben sich am Tag der Arbeit an den Veranstaltungen und Kundgebungen beteiligt. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor eindringlich die Einhaltung des Mindestlohns gefordert. Auf der zentralen Kundgebung des DGB in Berlin betonte er: „Wir werden eine Aushöhlung des Mindestlohns nicht zulassen“. Die Einführung sei ein historischer Erfolg, der nach zehn Jahren Auseinandersetzung errungen worden sei.

Der DGB und dessen Mitgliedsgewerkschaften erinnern auch in diesem Jahr an die durch die Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Gewerkschafter. So findet u. a. am 19. April im KZ Sachsenhausen eine Zeremonie am Gedenkstein für die GewerkschafterInnen statt. Um 14:30 Uhr wird dort u. a. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sprechen. Das Konzentrationslager nördlich von Berlin war vor 70 Jahren befreit worden. Am 22. April 1945 hatten polnische und sowjetische Soldaten den Ort des Schreckens erreicht. Aus Anlass des 70. Jahrestages gibt es zahlreiche Gedenkveranstaltungen. Auch etwa 200 Überlebende aus der Zeit des Nazi-Terrors werden dazu erwartet.

Seit drei Monaten gibt es in Deutschland nun den gesetzlichen Mindestlohn. Und siehe da: das Land existiert noch. Und von einer massenhaften Zunahme der Arbeitslosigkeit, wie von manchen vorausgesagt, ist ebenfalls nichts erkennbar. Im Gegenteil. Der Mindestlohn vernichtet Jobs, so lautete die Voraussage. Die Arbeitsmarktstatistiken weisen aber rückläufige Arbeitslosenzahlen aus. Der normale Frühjahrsaufschwung wird also durch Mindestlöhne und seine Kontrollen offenbar keineswegs beeinträchtigt.