Eine große Mehrheit der Bürger wünscht eine fußgänger-, fahrrad- und nahverkehrsfreundliche Stadtplanung. Das geht aus einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) hervor. In der "Umweltbewusstseinsstudie" sprachen sich 82 Prozent der Befragten für stadtplanerische Konzepte aus, die das Auto verzichtbar machen. Bei jungen Menschen sogar 92 Prozent!
Die EVG warnt mit Nachdruck davor, den Mindestlohn politisch infrage zu stellen. Anlass sind die aktuellen Debatten rund um die Dokumentationspflichten der Arbeitgeber. Angeblich sei der Bürokratieaufwand zu hoch. Dabei ist das Spiel interessierter Kreise durchschaubar. Mit diesen Diskussionen soll dem Mindestlohn ein schlechtes Image verpasst und dessen Aufweichung vorangetrieben werden. Dabei müssen sich die Arbeitgeber jedoch die Frage gefallen lassen, wie sie bislang Arbeitszeiten protokolliert und Gehaltsberechnungen durchgeführt haben.
Die EVG unterstützt die Position der Bundesländer im Streit um die Regionalisierungsmittel. „Wir begrüßen, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen und gehen davon aus, dass sie in dieser Auseinandersetzung hart bleiben“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Ihre Position ist richtig: Die Regionalisierungsmittel müssen deutlich erhöht werden.“
Mit großer Betroffenheit hat die EVG den Flugzeugabsturz in den französischen Alpen zur Kenntnis nehmen müssen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den 150 Opfern, deren Angehörigen und Freunden. Am Vormittag war ein Airbus der Lufthansa-Tochter Germanwings auf dem Weg nach Düsseldorf in der Region abgestürzt. Es gab keine Überlebenden.
Die EVG hat scharfe Kritik daran geübt, dass die Erfahrungen mit dem Mindestlohngesetz bereits Ende April ausgewertet werden sollen. „Das ist eine aberwitzig kurze Frist“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Es sei zu befürchten, dass die entsprechende Verabredung im Koalitionsausschuss auf Druck der Arbeitgeber zustande gekommen sei.
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus setzt auch die EVG wieder ein Zeichen. „Vorfahrt für Vielfalt“ heißt es auf einem großen Banner, das an der Berliner Zentrale der Gewerkschaft prangt. Damit will die EVG deutlich machen, dass für jegliche Art von Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft kein Platz sein darf. „Perfide Stimmungsmache gegen Migranten oder Flüchtlinge, rechtsextreme Proteste vor Flüchtlingsunterkünften sind unerträglich“, betonte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.
Die Zersplitterung war einer der Gründe für die historische Niederlage der Gewerkschaftsbewegung gegen den Nationalsozialismus. "Schafft die Einheit" war daher das Vermächtnis der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die diese Niederlage mit Tod, Folter oder Haft bezahlten. Vor 70 Jahren wurde dieses Vermächtnis in die Tat umgesetzt: Im März 1945 wurde der erste freie Gewerkschaftsbund nach der NS-Herrschaft gegründet. Das war die Geburtsstunde der Einheitsgewerkschaft.
Namhafte Wissenschaftler bezweifeln die ökologische Unbedenklichkeit von Gigalinern. Das geht aus einer entsprechenden Anfrage der Allianz pro Schiene hervor. „Bei einer Regelzulassung von Lang-Lkw mit einem Gewicht von bis zu 44 Tonnen rechnen wir mit einer starken Rückverlagerung von der Schiene auf die Straße“, sagte Hans-Paul Kienzler. Kienzler hatte unter anderem für das Bundesverkehrsministerium Verlagerungsstudien erstellt.
Es ist ein Dauerbrenner in der (schienen-)verkehrspolitischen Diskussion: es gebe zu wenig Wettbewerb auf der Schiene. Doch woran wird das eigentlich gemessen? Und: wann gäbe es denn eigentlich „genug“ Wettbewerb auf der Schiene? Unser Schnappschuss aus Gera zeigt: Es geht längst sehr bunt zu auf dem deutschen Schienennetz. Die drittgrößte Stadt Thüringens wird von mittlerweile drei Eisenbahnverkehrs-Unternehmen (EVU) angesteuert.
Die EVG hat die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-Entsenderichtlinie begrüßt. Demnach müssen in einem Betrieb auch die Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Land entsendet worden sind. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner bezeichnete den Spruch der Luxemburger Richter als "Punktsieg für das soziale Europa".