Das Streikrecht erscheint uns in Deutschland selbstverständlich. In vielen Ländern weltweit wird aber dieses elementare Recht der Arbeitnehmer/innen beschnitten und angegriffen. Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) hat zusammen mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund IGB für den 18. Februar international zu Aktionen zur Verteidigung des Streikrechts aufgerufen. Das geht uns alle an: Denn in Deutschland gibt es immer wieder subtile Angriffe auf das Streikrecht – so unter dem Deckmantel „Schutz der Daseinsvorsorge“.

Die „Allianz für Vernunft in der Energiepolitik" hat 125.000 Unterschriften an Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel übergeben. Die Gewerkschaften EVG, IG BCE, IG Metall, IG BAU streiten mit dieser Aktion für eine Neuorientierung in der Energiepolitik. Am Mittwoch haben der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sowie rund 70 Betriebsräte und Jugend- und Auszubildendenvertreter die Listen in Berlin überreicht.

Die EVG hat die Bundesregierung aufgefordert, keinerlei Ausnahmen beim Mindestlohn im Transportgewerbe zu zulassen. „Die Zahlung von Mindestlohn ist keinesfalls beliebig, sondern muss auch weiterhin für alle Fahrten in Deutschland gelten“, machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner in einer gemeinsam mit Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) verfassten Erklärung deutlich. „Mindestlohn ist unzweifelhaft auch bei Transitfahrten zu zahlen, sowohl auf der Straße, wie auch auf der Schiene", stellte Kirchner fest.

Die EVG hat die Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgefordert, die Erfolge des Regionalisierungsgesetzes nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. „Der Nahverkehr auf der Schiene ist in Deutschland ein Erfolgsmodell, für das der Bund auch in den nächsten Jahren ausreichend Mittel bereitstellen muss“, machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich. Hintergrund ist eine Sitzung des Deutschen Bundestages, in der am Donnerstag über Änderungen des Regionalisierungsgesetzes debattiert werden soll.

Der DGB gedenkt der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Der heutige 70. Jahrestag bedeute für den Deutschen Gewerkschaftsbund Erinnerung, Mahnung und Verantwortung zugleich. Die Erinnerung an die in der Menschheitsgeschichte einmalige industrielle Massenvernichtung von europäischen Juden müsse über den Gedenktag lebendig gehalten werden.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat scharfe Kritik an den verkehrspolitischen Vorstellungen des Bundesverkehrsministers geäußert. „Alexander Dobrindt stellt ohne Not wesentliche Vereinbarungen des Koalitionsvertrags in Frage, wenn er sich jetzt für den Einsatz von so genannten Gigalinern ausspricht“, machte Kirchner deutlich. Mit entsprechenden Äußerungen war der Minister in den Medien zitiert worden.

Der DGB hat sich gegen eine Einschränkung der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn ausgesprochen. Die Mindestlohn-Verordnung verpflichtet Arbeitgeber, die Arbeitszeit von bestimmten Arbeitnehmern exakt zu dokumentieren. Dies betrifft vor allem Geringverdiener. Eine Einschränkung dieser Pflicht wäre ein „Spiel mit dem Feuer“, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Die EVG hat die Aufsichtsratswahlen in 19 Gesellschaften des Bahnkonzerns klar für sich entscheiden können. "Mehr als 91 Prozent aller Mandate gehen an die neu gewählten Aufsichtsräten der EVG", machte der stellvertretende Vorsitzende der EVG, Klaus-Dieter Hommel, deutlich. "Das Wahlergebnis ist ein deutliches Signal dafür, dass die Beschäftigten der Spaltung der Belegschaft eine Abfuhr erteilten", stellte Hommel fest. Die Wähler hätten der EVG einen klaren Auftrag gegeben.

Die EU-Bürger sprechen sich einhellig gegen einen weitgehenden Investorenschutz im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA aus. Das hat eine Online-Befragung durch die EU-Kommission ergeben. Daran haben sich fast 150.000 Bürger beteiligt. Ergebnis: 90 Prozent sind gegen die im TTIP vorgesehenen Regelungen.

Das vergangene Jahr war für die EVG stark vom Tarifkonflikt mit der DB AG geprägt - aber auch 2015 warten wieder zahlreiche Herausforderungen auf unsere Gewerkschaft. Diese Bilanz zog der EVG-Vorsitzender Alexander Kirchner bei einem parlamentarischen Frühstück, zu dem die EVG am Mittwoch eingeladen hatte.