Der Start der eAU rückt näher: Ab Januar 2023 müssen Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsdaten ihrer Beschäftigten elektronisch bei den Krankenkassen abrufen. Die gedruckte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verschwindet, das Verfahren wird digitalisiert und der „gelbe Schein“ von der eAU abgelöst.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hatte darauf gedrängt, mindestens 5.500 Auszubildende einzustellen. Nun stehen im kommenden Jahr 5.555 Ausbildungsplätze in 50 Berufen und in 25 Studiengängen bei der DB AG auf dem Programm. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch alle Ausbildungsplätze besetzt werden.
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das sogenannte „Kita-Qualitätsgesetz“ als Nachfolge für das „Gute-KiTa-Gesetz“ beschlossen. Mit dem Gesetz stellt der Bund den Ländern für 2023 & 2024 insgesamt 4 Milliarden Euro zur Weiterentwicklung der Qualität und Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung.
Zwei Jahre musste eine Tradition pandemiebedingt auf ihre Fortführung warten. Am Mittwoch konnte die EVG wieder viele politische Gäste zu einem parlamentarischen Frühstück begrüßen. Themen des Austauschs mit Verkehrspolitikerinnen und -politikern aller im Bundestag vertretenen demokratischen Fraktionen waren insbesondere die Ziele der Ampelkoalition rund um Bahn und ÖPNV.
An das für 2023 geplante 49-Euro-Deutschlandticket werden von allen Seiten hohe Erwartungen geknüpft. Es solle zum einen die Mobilitätswende in unserem Land beschleunigen. Zugleich sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing in dem Ticket einen wichtigen Schritt zur Digitalisierung.
Die Fördervereinbarung Langzeitkonto wurde nicht verlängert. Damit ist der Zuschuss von 5 Euro pro Überstunde und 15 % auf Entgelt ab 2023 weggefallen. Ebenso hören wir Berichte, dass Arbeitgeber versuchen, die Kolleginnen und Kollegen vom Wahlmodell „mehr Geld“ zu überzeugen.
Die Bundesfamilienministerin hat angekündigt, die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt für den zweiten Elternteil (auch als „Vaterschaftsurlaub“ bekannt) erst 2024 umzusetzen. Dabei verweist sie auf die wirtschaftliche Lage für kleinere und mittlere Unternehmen. Vielen im Jahr 2023 werdenden Eltern wird dadurch die Möglichkeit genommen, gemeinsam in die neue Lebensphase zu starten.
Beschäftigte der Deutschen Bahn haben per Tarifvertrag Anspruch auf 5 Tage Bildungsurlaub pro Jahr. An diesen Tagen können sie an Maßnahmen der allgemeinen und politischen Bildung teilnehmen.
Das Votum ist klar: Die EVG-Mitglieder bei der HLB haben für einen unbefristeten Streik gestimmt. Das hat die abgelaufene Urabstimmung ergeben.
Am vergangenen Donnerstag war die EVG-Jugend bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu Gast. Im Mittelpunkt dieses konstruktiven Austausches standen die Rahmenbedingungen der Aus- und Weiterbildung im Bereich Bahn und ÖPNV.