Im Pariser Klimaschutzvertrag haben sich 196 Staaten zur Verringerung des CO2-Ausstoßes verpflichtet. Diese Verpflichtung muss nun aber auch konsequent umgesetzt werden. Für Deutschland fordert die Allianz pro Schiene (ApS) daher nun ein entschiedenes Umlenken beim Thema Verkehr. Im Nachgang zur Pariser Konferenz fordert die Allianz pro Schiene konkrete politische Weichenstellungen, um den klimaschonenden Schienenverkehr und vor allem die über Gebühr belasteten deutschen Güterbahnen zu stärken.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat seine Kritik an National Express bekräftigt. „Ein Eisenbahnunternehmen, das gut ausgebildete Zugbegleiter aufs Abstellgleis schiebt und stattdessen lieber Branchenfremde beschäftigt, muss mit dem Widerstand einer Gewerkschaft rechnen, die sich für den Berufsstand der Zugbegleiter ernsthaft einsetzt“, machte Kirchner deutlich.

Die EVG bekräftigt ihre Forderungen nach einem fairen Wettbewerb zwischen Bahnen und Fernbussen. Insbesondere, was die Beschäftigungsbedingungen betrifft. „Wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Branche, Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten, und wir brauchen entsprechende Kontrollinstrumente“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat scharfe Kritik an den Geschäftspraktiken von „National Express“ geübt. „Dass dieses Unternehmen jetzt in Nordrhein Westfalen Nahverkehrszüge fährt und dabei die komplette Leistung der Zugbegleitung an ein Subunternehmen vergibt, statt diese mit dafür ausgebildete eigenen Beschäftigten zu erbringen, ist ein schwarzer Tag für die Eisenbahner in Deutschland", sagte Kirchner.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert eine rasche Einigung von Bund und Ländern zur Verteilung der Regionalisierungsmittel. Am 18. Dezember tagt zum letzten Mal in diesem Jahr der Bundesrat. Bis dahin muss eine Lösung her. Sonst steht die Erhöhung der Mittel ab 2016 in Frage. Und das wäre schlecht für den SPNV und seine Arbeitsplätze.

Mobifair hat eine Dumping-Hotline geschaltet. Wer Informationen über Verstöße gegen Tarif- und Sozialstandards im Straßen- und Schienenverkehr hat (z.B. Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten), kann sich an 0800- 66243247 wenden. „Melden heißt nicht petzen, sondern schützen“, sagt mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener. „Wettbewerb braucht Fairness und klare Regeln. Wer sie bricht, hat auf dem Verkehrsmarkt nichts zu suchen.“

Der vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften getragene Verein "Gewerkschaften helfen" sammelt Spenden für Flüchtlinge. Ziel ist es, den Flüchtlingen bei der Integration zu helfen und ihnen auf dem Arbeitsmarkt eine Chance zu bieten. Mit den Spendengeldern sollen gezielt Hürden auf dem Weg in einen erlernten oder neuen Beruf abgebaut werden.

Unter dem Titel "Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch gestalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern" hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst, der von der EVG und der IG BAU initiiert wurden. Darin wird festgehalten, dass Menschen, die vor Kriegen oder politscher Verfolgung fliegen, Schutz brauchen. Außerdem wird auf die Verantwortung der Europäischen Union und Deutschland hingewiesen.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Forderung unserer Gewerkschaft bekräftigt, die Rechte der Beschäftigten bei einem Betriebsübergang besser abzusichern. Hintergrund ist die bevorstehende Auseinandersetzung um die Vergabe von Nahverkehrsleistungen im Raum Stuttgart. Dieser Forderung sei der Bundesrat jüngst gefolgt. In der von der Länderkammer beschlossenen Neufassung des Vergabegesetzes sei eine Soll-Bestimmung aufgenommen worden, wonach der neue Betreiber einer Strecke die bisherigen Mitarbeiter übernehmen soll.

In diesem Jahr gibt zahlreiche Anlässe, die Wiedervereinigung Deutschlands zu feiern und an dieses Jahr zu erinnern. Auch aus Sicht unserer Gewerkschaft war das Jahr 1990 ein besonderes: Mit einer mächtigen Streikaktion legten die Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Reichsbahn in diesem Jahr den Verkehr lahm. Das Ziel der vereinten GdED war es, das Tarifergebnis bei der Deutschen Bundesbahn auf das Tarifgebiet der Deutschen Reichsbahn (DR) zu übertragen. So war es im Tarifvertrag Nummer 1 zwischen Gewerkschaft und dem Generaldirektor der DR, Hans Klemm, auch vereinbart worden. Doch Klemm hielt sich nicht an die Zusage.