Der erste „kleine Gewerkschaftstag“ der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft findet von Mittwoch, 20. November bis Donnerstag, 21. November 2013 in Fulda statt. Rund 300 Delegierte werden dort das Arbeitsprogramm für das Jahr 2014 beschließen. Zuvor wird eine Bilanz der gewerkschaftlichen Tätigkeit der zurückliegenden zwölf Monate gezogen. Der Kleine Gewerkschaftstag kann live hier im Internet verfolgt werden. Von Mittwochmittag bis Donnerstagmittag gibt es während der Tagungszeiten einen Live-Stream.

Die Krise des Schienengüterverkehrs in Europa verschärft sich weiterhin. Selbst in den Ländern, in denen sich die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder verbessert haben, kann der Güterverkehr auf der Schiene am Wachstum nicht partizipieren. Grund hierfür sind unter anderem die ungleichen Rahmenbedingungen zwischen den einzelnen Verkehrsträgern, die den Schienengüterverkehr eindeutig benachteiligen.

Die von der EVG eingeforderte Überprüfung der Personalplanung bei der DB AG hat ein erstes konkretes Ergebnis. „Schon heute ist ersichtlich, dass Personal nachgesteuert werden muss; nach dem augenblicklichen Stand der derzeit Überprüfungen wird es kurzfristig mindestens 1.714 zusätzliche Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn geben", machte der Vorsitzende der EVG, Alexander Kirchner, deutlich. In einigen Betrieben ist die Überprüfung noch nicht abgeschlossen. "Wir gehen davon aus, dass sich auch hier weiterer Bedarf ergeben wird", so Kirchner.

Der Bundes-Datenschutzbeauftrage Peter Schaar erwartet von der künftigen Bundesregierung ein Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz. Dabei solle sie sich am Gesetzentwurf der letzten Großen Koalition 2009 orientieren. Dieser enthalte gute Anknüpfungspunkte. Gerade am Arbeitsplatz gebe es umfassende Möglichkeiten zur Überwachung. Diese müssten begrenzt werden.

Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Schaar fordert, die Überwachung der Bürger zurückzufahren. Problematisch sei insbesondere die Weiterentwicklung der Informationstechnik. Möglichkeiten zur Ortung müssten begrenzt werden. Nötig sei auch ein kritischer Umgang mit sozialen Netzwerken.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sieht in der Frage der Überarbeitung des Personalbedarfs bei der Deutschen Bahn noch viel Arbeit auf sich zu kommen. "Nach Ablauf des Stichtages 15. Oktober sind wir noch lange nicht am Ende; jetzt geht"s erst richtig los", machte der stellvertretende EVG-Vorsitzende, Klaus-Dieter Hommel, deutlich.

Die EVG hat ihre Kritik am geplanten Vierten Eisenbahnpaket der EU bekräftigt. Die Gewerkschaft befürchtet massive Arbeitsplatzverluste, sollte es zur vorgesehenen Trennung von Netz und Betrieb kommen. Aber auch die Bahnkunden hätten Nachteile zu befürchten. Die EVG wird sich daher am 9. Oktober an einem europaweiten Aktionstag beteiligen. Dieser soll zugleich Auftakt für eine breit angelegte Kampagne sein.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die Forderungen der Verkehrsministerkonferenz zur Infrastrukturfinanzierung. Es müsse deutlich mehr Geld fließen. Das Thema gehöre ganz oben auf die Agenda der neuen Bundesregierung. Ein Verkehrssystem der Zukunft müsse außerdem verstärkt auf die Schiene setzen. Hier gebe es Ansatzpunkte.

Die EVG hat Forderungen der Bodewig-Kommission zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur grundsätzlich begrüßt. Dazu zähle die Erhöhung der Mittel der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Schiene. Aber auch die Ausweitung der Lkw-Maut sei vernünftig. Insgesamt habe der Kommissionsbericht die dramatische Situation der Verkehrsinfrastruktur aufgezeigt. Das bisherige Durchwursteln müsse beendet werden.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, hat die Personalverantwortlichen bei der Deutschen Bahn aufgefordert, die Überprüfung der aktuellen Personalzahlen konsequent nach vorne zu treiben. „Wir erwarten, dass die Vereinbarung, die wir im Rahmen des Spitzengesprächs am 14. August 2013 in Frankfurt gemeinsam getroffen haben, von allen Beteiligten gelebt wird“, machte Kirchner deutlich. „Mit unserer Forderung nach besseren Einsatzbedingungen für die Beschäftigten im Eisenbahnbereich ist es uns bitter ernst“; stellte der EVG-Vorsitzende klar.