Was lange in Deutschland undenkbar war, ist inzwischen ein realistisches Szenario: Dass die AfD bei Wahlen stärkste politische Kraft wird und in der Folge auch an einer Landesregierung beteiligt sein könnte.
Mehr als 100 Organisationen und Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt haben sich zur Stärkung der Demokratie zusammengeschlossen und das Bündnis „Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“ ins Leben gerufen.
Am vergangenen Samstag ist der Karlsruher Ortsverbandsvorstand mit einer Delegation dem Aufruf des Netzwerkes „Karlsruhe gegen rechts“ gefolgt. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis von verschiedenen Organisationen machten wir es der AfD ungemütlich.
Mit den Ostermärschen setzen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ein starkes Zeichen vor den Europawahlen: Für ein geeintes Europa, in dem wir solidarisch zusammenstehen gegen die ewig Gestrigen. Für ein geeintes Europa, das tragender Pfeiler einer neuen und dauerhaft stabilen internationalen Friedensordnung ist.
Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsruck – Menschenrechte für alle!“ hatte das Netzwerk „Karlsruhe gegen Rechts“ für den letzten Samstag um 14 Uhr zur Demonstration auf den Friedrichsplatz aufgerufen. Dem Aufruf folgte auch die Karlsruher EVG.
Ein starkes Zeichen gegen zunehmenden Rechtsextremismus hat der Bundesvorstand der EVG in seiner jüngsten Sitzung gesendet. Einstimmig wurde eine Resolution verabschiedet, in der es unter anderem heißt: „Wir dürfen nicht schweigen (...) Wer Hetze gegen unsere Kolleg:innen mit Migrationsgeschichte betreibt, Deportationspläne schmiedet und rechtes Gedankengut vertritt, spaltet nicht nur die bunte Eisenbahner:innenfamilie, sondern ist eine Gefahr für die Demokratie und unsere offene Gesellschaft“.
Als Teil des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ sind wir am vergangenen Freitag gemeinsam mit über 30.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ein starkes Zeichen für unsere Demokratie zu setzen.
Die Kundgebungen gegen rechtes Gedankengut und für die Demokratie haben in der Region zu beeindruckenden Zusammenkünften geführt, bei denen die Gewerkschaft EVG eine maßgebliche Rolle spielte. In Olpe fanden an einem Wochenende zwei Kundgebungen statt, bei denen sich insgesamt über 3.000 Menschen versammelten, um ein starkes Zeichen gegen rechts zu setzen und für demokratische Werte einzustehen.
Die EVG zeigt Flagge: Gemeinsam mit dem DGB und unseren Schwestergewerkschaften und zahlreichen Verbänden der Zivilgesellschaft sind wir wieder auf der Straße, um klare Kante gegen die AfD zu zeigen. Wir sagen ganz klar: Wir sind die Brandmauer gegen Rechts.
Über 25.000 Menschen haben sich im Osnabrücker Schlossgarten versammelt, um friedlich ein Zeichen gegen Faschismus und für unsere Demokratie zu setzen. Damit hat Osnabrück deutlich gemacht, dass Rechtsextreme und ihre menschenverachtenden Pläne keinen Platz in unserer Mitte haben.