Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel hat sich entschieden gegen möglicherweise folgenschwere Erwartungen des Bundes an Einsparungen bei Eisenbahn- und Busunternehmen in Deutschland ausgesprochen. „Der Bund wird in den nächsten Wochen mit milliardenschweren Finanzierungszusagen Sorge dafür tragen müssen, dass der öffentliche Nah- und Fernverkehr, ebenso wie der Schienengüterverkehr, weiter aufrechterhalten werden kann. Das ist angesichts der dramatisch zurückgegangen Umsätze alternativlos.“

Der ÖPNV braucht ein Notfallprogramm des Bundes. Das fordert die Zentrale Fachgruppe Bus der EVG in einem Brief an die Bundesminister für Finanzen und für Verkehr. Nur so können die öffentliche Mobilität weiterhin gewährleistet und Arbeitsplätze gesichert werden.

Tarifverträge und Gewerkschaften gewinnen in der aktuellen Krise immer weiter an Bedeutung. Die Pandemie macht deutlich, wie sehr sich durch Tarifverträge die Lage von Arbeitnehmer*innen spürbar verbessert.

Die Corona-Pandemie hält uns alle in Atem. Ihre Auswirkungen erleben wir tagtäglich und hautnah. Nicht so offensichtlich ist die Krise unseres Klimas. Aber sie ist noch lange nicht gestoppt. Und die Gefahr besteht, dass uns allen dabei irgendwann die Luft ausgeht! Ausgerechnet jetzt werden Stimmen laut, die bisherige Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zurückdrehen wollen.

Die EVG hat für die Kinderbetreuung in Corona-Krisen-Zeiten weitgehende Vereinbarungen mit der DB getroffen. Bis zum 3. Mai können Beschäftigte fünf Arbeitstage bezahlte Freistellung in Anspruch nehmen. Dies ist unabhängig davon, wo die Arbeit gemacht wird.

Dem Arbeits- und Gesundheitsschutz kommt in der Corona-Krise eine besondere Bedeutung zu. Die EVG und ihre Betriebsräte achten daher zurzeit verstärkt darauf, dass Arbeitgeber ihrer Schutz- und Fürsorgepflicht nachkommen und die Erkrankungsrisiken und Gesundheitsgefahren im Betrieb so gering wie möglich halten.

„Die EVG begrüßt die befristeten Anpassungen beim Elterngeld grundsätzlich als richtige Entscheidung“, kommentierte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert die Diskussion über rückwirkende Änderungen bei dieser Transferzahlung. Die Debatte wurde am Mittwoch im Bundestag in 1. Lesung geführt. Ein Beschluss in Bundestag und -rat steht noch aus.

Die EVG hat die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zur Stärkung des europäischen Schienenverkehrs zu nutzen. In einem Brief hat EVG-Vize Martin Burkert an Verkehrsminister Andreas Scheuer appelliert, dieses entscheidende Zukunftsthema mit in den Programmentwurf aufzunehmen. Im zweiten Halbjahr dieses Jahres übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

Die EVG begrüßt die Entscheidung des Koalitionsausschusses, das Kurzarbeitergeld anzuheben. „Diese Entscheidung war längst überfällig“, so der Stellvertretende Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Die beschlossene Staffelung ist aus unserer Sicht aber eine unnötige Verzögerung bei der dringend erforderlichen Unterstützung des Beschäftigten.“

Die EVG hat die geplante Kündigungswelle bei Stena Line scharf kritisiert. Das Unternehmen plant die dauerhafte Einstellung der „Königslinie Mukran – Trelleborg“ und begründet dies gegenüber Betriebsrat und EVG mit der Corona-Krise.