Von landespolitischen Themen über die wöchentlichen Freitagsdemos der Friday-for-Future-Bewegung bis hin zu den anhaltenden Problemen bei der Marschbahn reichte die Bilanz des politischen Geschehens der vergangenen Monate, die Gabriele Mack als Vorsitzende des EVG-Landesverbandsvorstandes Schleswig-Holstein auf der diesjährigen Wahlkreiskonferenz zog.
Die Kompetenz- bzw. Wissensvermittlung am Arbeitsplatz muss besser honoriert werden. Das hatten wir in der Tarifrunde 2018 mit der DB AG als Verhandlungsverpflichtung vereinbart. In Kürze werden die entsprechenden Verhandlungen beginnen.
"Wir sind erschüttert über den rechtsextremen Terroranschlag von Hanau. In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen", sagt Torsten Westphal, Vorsitzender der EVG.
Weiterer tarifpolitischer Meilenstein: Die EVG hat bei den SPNV-Unternehmen der Transdev-Gruppe einen Tarifabschluss erzielt. Unter anderem haben wir auch hier ein „Mehr vom EVG-Wahlmodell“ vereinbart. Der Abschluss zeigt: Die EVG ist die gestaltende Kraft in der SPNV-Branche.
Ein weiteres Thema im Bundesvorstand der EVG war das JobTicket. Die Beschäftigten sind unzufrieden, weil die DB AG nicht, wie vereinbart und zugesagt, flächendeckend JobTickets zur Verfügung stellt.
Mitarbeiter*innen in der Rettungsstelle eines Krankenhauses werden beleidigt und angespuckt. Weil es den „Kunden“ nicht schnell genug geht. Müllwerker werden tätlich angegriffen. Weil Autofahrer im Berufsverkehr nicht am Müllfahrzeug vorbeikommen. Polizisten werden, wenn sie nach Dienstschluss nach Hause fahren, verfolgt - oder stellen fest, dass an ihrem Privatfahrzeug die Radmuttern gelöst wurden.
„Die EVG begrüßt den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente“. Das sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende, Martin Burkert. „Endlich wird die Lebensleistung von rund 1,3 Millionen Menschen gewürdigt, die lange gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, aber trotzdem nur niedrige Renten beziehen. Durch die Grundrente erhöhen sich deren Rentenansprüche. Auch die so genannten Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner profitieren von diesem Beschluss“, erklärte Martin Burkert.
In Vorbereitung der Personalratswahl 2020 hat am Mittwoch in Frankfurt/Main eine Beamtenpolitische Fachkonferenz stattgefunden. Der Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Martin Burkert, stellte in seiner Rede die Bedeutung dieser Wahl heraus.
Der Ausbau des ÖPNV ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Der Bundesvorstand der EVG hat in seiner Frühjahrssitzung ein Positionspapier verabschiedet, das auch den Weg zu einem kostenlosen ÖPNV unterstützt. „Langfristig ist ein kostenloser ÖPNV anzustreben“, heißt es in dem Beschluss. „Er wäre ein guter Anreiz, um die Menschen vom Umstieg vom eigenen Pkw zu den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes zu bewegen.“
Kein Pakt mit Faschist*innen - niemals und nirgendwo! Unter diesem Motto sind am Samstag mehr als 18.000 Menschen in Erfurt auf die Straße gegangen. Sie haben damit ein deutliches Zeichen der offenen und solidarischen Gesellschaft gesetzt. Anlass der Großdemonstration war der politische Tabubruch, bei dem am 5. Februar ein Ministerpräsident der FDP mit den Stimmen von CDU und der extrem rechten AfD gewählt wurde.