Endlich wurde die Forderung der EVG nach einheitlichen Coronaschutzregelungen im Bus- und Bahnverkehr erfüllt. Denn: Im Fernverkehr ist die Maskenpflicht mit dem 2. Februar aufgehoben.
Wieder einmal können sich Bund und Länder nicht auf ein einheitliches Vorgehen bei der Maskenpflicht einigen. In Fernzügen soll sie bestehen bleiben, während sie in Regionalzügen zum Teil abgeschafft wird. Oder erst später. Oder nur noch eine „Empfehlung“ ist. Wer soll das noch verstehen?
Kostenlose Corona-Bürgertests bleiben noch bis zum 28. Februar 2023 möglich, jedoch in kleinerem Umfang als bisher. Die neuen Testregelungen gelten ab Samstag.
Die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung wird angesichts der Corona-Krise und der Erkältungs- und Grippesaison bis zum 31. März 2023 verlängert. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen.
Wir geben an dieser Stelle einen Überblick über die Freistellungsregelungen für Bundesbeamt*innen, die coronabedingt wegen geschlossener Betreuungseinrichtungen ihre Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat dazu Ende September ein aktualisiertes Rundschreiben veröffentlicht. Zwei zuletzt vom Bundestag beschlossene Gesetze bewirken, dass bestimmte Regelungen fortgeführt werden. Ansprüche auf Grundlage des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz entfallen allerdings, die Regelung wird nicht fortgeführt.
Die EVG fordert eine einheitliche Regelung zur Maskenpflicht in Verkehrsmitteln. Hier kann es nur das Motto geben: Ganz oder gar nicht.
Auch nach über zwei Jahren ist die Coronapandemie noch nicht vorbei und wirkt sich noch immer auf den Alltag unserer Kolleginnen und Kollegen aus. Der Bundestag hat die Regelungen zur Freistellung für pflegende Angehörige aufgrund der immer noch anhaltenden Pandemie verlängert.
Wir geben an dieser Stelle einen Überblick über die Freistellungsregelungen für Bundesbeamt*innen, die coronabedingt wegen geschlossener Betreuungseinrichtungen ihre Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen.
Auch wenn die epidemische Lage nationaler Tragweite im März ausgelaufen ist: die Corona-Pandemie haben wir leider noch längst nicht überwunden. Der Gesetzgeber hat aufgrund der weiterhin hohen Corona-Inzidenzen die Freistellungsregelungen zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen verlängert.
Im März ist es so weit, dann wird bei der Deutschen Bahn der zweite Teil der Corona-Prämie ausgezahlt. Nur Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die dort unter einen Tarifvertrag der EVG fallen, erhalten jetzt weitere 500 Euro (230 Euro für Azubi, Teilzeitkräfte anteilig).