Im Pariser Klimaschutzvertrag haben sich 196 Staaten zur Verringerung des CO2-Ausstoßes verpflichtet. Diese Verpflichtung muss nun aber auch konsequent umgesetzt werden. Für Deutschland fordert die Allianz pro Schiene (ApS) daher nun ein entschiedenes Umlenken beim Thema Verkehr. Im Nachgang zur Pariser Konferenz fordert die Allianz pro Schiene konkrete politische Weichenstellungen, um den klimaschonenden Schienenverkehr und vor allem die über Gebühr belasteten deutschen Güterbahnen zu stärken.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, hat das Ja des Bundesrates zum neuen Vergabegesetz begrüßt. "Jetzt ist es amtlich: Die von der EVG erkämpfte Soll-Bestimmung im Vergaberecht kommt. Das ist ein guter Tag für die Eisenbahner", machte er deutlich. Künftig sollen Aufgabenträger bei Ausschreibungen Sorge dafür tragen, dass bei einem Betreiberwechsel das neu beauftragte Eisenbahnunternehmen seinen Personalbedarf vorrangig mit den Kolleginnen und Kollegen deckt, die beim bisherigen Betreiber tätig waren. "Das bedeutet endlich mehr Sicherheit für tausende Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die in der Regel alle zehn bis 15 Jahre von einem Betreiberwechseln betroffen sein können", stellte der EVG-Vorsitzende fest.

Die Arbeitnehmervertreter der EVG im Aufsichtsrat der DB AG haben sich in der gestrigen Aufsichtsratssitzung konstruktiv aber auch kritisch mit dem beabsichtigten Konzernumbau der Deutschen Bahn auseinandergesetzt. "Unter der Voraussetzung, dass die bestehenden Tarif- und Sozialstandards eingehalten werden, tragen wir alle Maßnahmen mit, die dazu beitragen, dass die Deutsche Bahn im Personen- wie im Güterverkehr, qualitativ besser und pünktlicher wird", machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich. "Um dieses Ziel erreichen zu können, wird die DB AG mehr Mitarbeiter einsetzen sowie zusätzlich mehr investieren müssen", stellte Kirchner fest. Das sei aus Sicht der Arbeitnehmervertreter zu begrüßen.

Die Arbeitnehmervertretern der EVG im Aufsichtsrat widersprechen der Darstellung der Deutschen Bahn, wonach der Aufsichtsrat in seiner gestrigen Sitzung "grünes Licht für die grundlegende Erneuerung der Eisenbahn in Deutschland" gegeben habe. "Das ist so nicht richtig", erklärte Alexander Kirchner, stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates und Vorsitzender der EVG. In der langen und kontrovers-kritischen Diskussion um Aufsichtsrat sei vielmehr deutlich geworden, dass es für die Geschäftsfelder "DB Schenker Rail", "DB Regio" und "DB Dienstleistungen", aber auch für die Produktionsbereich "Fahrzeuginstandhaltung und Werke", an einer langfristigen Strategie fehle, die nachvollziehbar deutlich macht, "wohin die Reise gehe".

Der Vorsitzende des Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestages zum neuen Vergabegesetz. "Mit Ihrem Ja zu der von der EVG geforderten Soll-Vorschrift bei der Personalüberleitung haben die Abgeordneten die Rechte der Beschäftigten deutlich gestärkt", betonte Kirchner. "Das ist ein großer Erfolg für uns! Dafür hat die EVG lange gekämpft." Künftig muss der Aufgabenträger im Regelfall dafür sorgen, dass bei einem Betreiberwechsel nach einer Ausschreibung das neu beauftragte Eisenbahnunternehmen seinen Personalbedarf vorrangig mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deckt, die bereits beim bisherigen Betreiber auf dem betreffenden Liniennetz tätig waren.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat seine Kritik an National Express bekräftigt. „Ein Eisenbahnunternehmen, das gut ausgebildete Zugbegleiter aufs Abstellgleis schiebt und stattdessen lieber Branchenfremde beschäftigt, muss mit dem Widerstand einer Gewerkschaft rechnen, die sich für den Berufsstand der Zugbegleiter ernsthaft einsetzt“, machte Kirchner deutlich.

Die EVG bekräftigt ihre Forderungen nach einem fairen Wettbewerb zwischen Bahnen und Fernbussen. Insbesondere, was die Beschäftigungsbedingungen betrifft. „Wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Branche, Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten, und wir brauchen entsprechende Kontrollinstrumente“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat scharfe Kritik an den Geschäftspraktiken von „National Express“ geübt. „Dass dieses Unternehmen jetzt in Nordrhein Westfalen Nahverkehrszüge fährt und dabei die komplette Leistung der Zugbegleitung an ein Subunternehmen vergibt, statt diese mit dafür ausgebildete eigenen Beschäftigten zu erbringen, ist ein schwarzer Tag für die Eisenbahner in Deutschland", sagte Kirchner.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert eine rasche Einigung von Bund und Ländern zur Verteilung der Regionalisierungsmittel. Am 18. Dezember tagt zum letzten Mal in diesem Jahr der Bundesrat. Bis dahin muss eine Lösung her. Sonst steht die Erhöhung der Mittel ab 2016 in Frage. Und das wäre schlecht für den SPNV und seine Arbeitsplätze.

Mobifair hat eine Dumping-Hotline geschaltet. Wer Informationen über Verstöße gegen Tarif- und Sozialstandards im Straßen- und Schienenverkehr hat (z.B. Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten), kann sich an 0800- 66243247 wenden. „Melden heißt nicht petzen, sondern schützen“, sagt mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener. „Wettbewerb braucht Fairness und klare Regeln. Wer sie bricht, hat auf dem Verkehrsmarkt nichts zu suchen.“