Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat für den kommenden Montag eine große Protestkundgebung vor dem Bundesverkehrsministerium angekündigt. „Wir rufen nicht nur unsere Kolleginnen und Kollegen, sondern auch die Öffentlichkeit auf, mit uns gegen die Pläne der Politik zu demonstrieren, den Schienenfernverkehr in Deutschland kaputt zu machen", sagte Kirchner.
Mehr als 1.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus allen Teilen Deutschlands haben am Montag in Berlin gegen die zunehmende Benachteiligung der Eisenbahn protestiert. Hintergrund ist die Absicht des Bundestages, noch in dieser Woche ein Gesetz zu Lasten des Schienenpersonenfernverkehrs zu verabschieden. Danach sollen jene Preissteigerungen bei den Trassengebühren, die die Länder nicht tragen wollen, dem Fernverkehr der Deutschen Bahn zugeschlagen werden.
Mit Entsetzen hat der stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel auf den Angriff auf eine Zugbegleiterin in Nordrhein-Westfalen reagiert. „Die zunehmende Verrohung im Umgang mit Bahnmitarbeitern ist völlig inakzeptabel, wir dürfen nicht zulassen, dass Arbeitgeber und Auftraggeber ein solches Verhalten weiterhin mit einem hilflosen Schulterzucken hinnehmen", sagte Hommel. Es kündigte daher die Einrichtung eine Task Force innerhalb der EVG an. Außerdem sollen alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, wie auf die steigende Bedrohungslage im Sinne der Beschäftigten reagiert werden könne.
Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Regulierungsgesetzes gefährden Arbeitsplätze bei der Bahn. Anstatt der Forderung der EVG nach einer Halbierung der Schienenmaut (Trassen- und Stationspreise) nachzukommen, soll der Fernverkehr der Deutsche Bahn AG zukünftig mit überdurchschnittlichen Erhöhungen klar kommen. Die negativen Auswirkungen werden auch in anderen Bereichen der Bahn AG spürbar sein.
Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Entscheidung der britischen Bevölkerung, Europa verlassen zu wollen, zutiefst bedauert. Der Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte: „Ich halte die Entscheidung für falsch, aber es ist eine demokratische Entscheidung, sie muss respektiert werden. Nun gilt es, die Austrittsverhandlungen so zu führen, dass sie nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.“
Bei den Verhandlungen zum Nachwuchskräfte-Tarifvertrag der DB AG hat sich der Arbeitgeber am Dienstag erneut auf die EVG zubewegen müssen. „Die vielfältigen Protestaktionen unserer Jugend zeigen Wirkung, die Deutsche Bahn bewegt sich so langsam in die richtige Richtung", sagte Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba.
Der Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) ist eine Erfolgsgeschichte - in Deutschland und in anderen europäischen Ländern. Entscheidend dafür ist aber nicht der Ausschreibungswettbewerb, sondern sind andere Faktoren. „Wettbewerb ist kein Allheilmittel“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner auf dem deutsch-französischen Eisenbahntag in Paris. „Wichtiger für den Erfolg des SPNV sind klare politische Verantwortlichkeiten und eine solide langfristige Finanzierung.“
Die EVG fordert ein Ende der Pläne zu einer unseriösen Finanzierung der Gesundheitskosten. Hintergrund ist die Absicht von Gesundheitsminister Herrmann Gröhe, den Gesundheitsfonds zukünftig zur Deckung allgemeiner Gesundheitskosten zu nutzen. Die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba kritisierte, dass damit erneut auf die Rücklagen der Krankenkassen zugegriffen werde.
Die EVG fordert die rasche Umsetzung Psychischer Gefährdungsbeurteilungen. Das wurde auf einem zweitägigen Workshop zum Thema „Psychische Gefährdungen - einen gesunden Weg finden“ deutlich gemacht. Die stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba, betonte: „Den Führungskräften mangelt es oft an Initiativen bei der Behandlung von Gefährdungsbeurteilungen und sie tragen somit kaum zur Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen bei. Es muss dringend ein Umdenken stattfinden.“
Die EVG setzt sich für eine solide Finanzierung des SPNV ein. Mit Erfolg: Die Bundesregierung sattelt bei den Regionalisierungsmitteln drauf. Künftig fließen pro Jahr 8,2 Milliarden Euro in den Nahverkehr auf der Schiene. Das sind 200 Millionen Euro mehr als zuletzt geplant. Diese 200 Millionen Euro fließen ausschließlich in die östlichen Bundesländer. Damit reagiert die Bundesregierung auf die massive Kritik der EVG und ihrer Landesverbände.