Auf Initiative der EVG sowie der dänischen Gewerkschaft 3F hat die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) am Dienstag einen Antrag zur Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) für fairen Transport bei der EU-Kommission eingereicht. Bis zum 13. September hat die Europäische Kommission nun Zeit, über die Zulassung zu entscheiden. Hintergrund: Der Verkehr schafft Wachstum und Arbeitsplätze in Europa. Daher ist ein harmonisierter europäischer Verkehrsmarkt wichtig, um einen freien Warenverkehr in der EU zu erleichtern.

Die der KVB ist keine der fünf heutigen Bezirksleitungen in ihrem Fortbestand gefährdet. Diese Zusage machte der Hauptgeschäftsführer, Eckard Steffin, auf der Sitzung des EVG-Bundesvorstandes in Berlin. Steffin zeigte sich zuversichtlich, die Bearbeitungszeit von 21 Tagen - wie vereinbart - spätestens in zwei Jahren realisieren zu können. Hierzu seien zahlreiche Umstrukturierungs- und Optimierungsmaßnahmen eingeleitet worden, die zwischenzeitlich Wirkung zeigen würden.

Zehntausende sind am Samstag in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hatten unter anderem der DGB und die EVG. Die Großdemonstration stand unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ und sollte vor den Gefahren der Handelskommen warnen. TTIP und CETA drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Auf der Kundgebung forderten die Redner, internationale Verträge transparent zu verhandeln. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten.

Verkehrspolitiker und Verbände haben am Dienstag am Brandenburger Tor in Berlin gegen die sogenannten Gigaliner protestiert. Dazu aufgerufen hatten unter anderem die EVG und die Allianz pro Schiene (ApS).

Die EU fördert deutsche Schienenprojekte mit 1,6 Milliarden Euro. Das hat die Allianz pro Schiene (ApS) errechnet. Das Geld stammt aus dem EU-Fördertopf CEF (Connecting Europe Facility), aus dem in wichtige europäische Verkehrsprojekte investiert werden soll. Nach einem am Freitag wirksam gewordenem Beschluss der EU sollen bis 2020 in einer ersten Tranche EU-weit mehr als 13 Milliarden Euro fließen. „Dass die Eisenbahninfrastruktur stärker in den europapolitischen Fokus rückt, ist eine gute Nachricht“, sagte ApS-Geschäftsführer Dirk Flege.

Es ist gerade einmal gut ein Jahr her, da haben wir als EVG in Straßburg deutlich gemacht, dass wir das Streikrecht verteidigen werden. Zusammen mit anderen europäischen Gewerkschaften sind wir vor das Europaparlament gezogen und haben mit einer eindrucksvollen Demonstration geplante Einschränkungen verhindert. Jetzt gibt es einen neuen Vorstoß.

Der DGB hat die Entscheidung des EU-Parlaments begrüßt, sich für eine verbindliche Ratifizierung und für die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen auszusprechen. „Dies war und ist eine elementare Forderung der Gewerkschaften. Richtig ist auch, dass für das Nachhaltigkeitskapitel die allgemeinen Streitbeilegungsverfahren gelten sollen“, so Vorstandmitglied Stefan Körzell zur Entschließung des Europaparlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner fordert, dass einem möglichen Lohn- und Sozialdumping im öffentlichen Nahverkehr durch die Neufassung des Vergabegesetzes ein Riegel vorgeschoben wird. „Der Entwurf der 175-seitigen Novelle, die am gestrigen Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt wurde, geht in dieser Frage in die richtige Richtung, ist aus unserer Sicht aber bei weitem noch nicht ausreichend", machte Kirchner deutlich.

Der Mindestlohn wirkt! Nach Angaben des Statistischen Bundesamts profitieren vor allem Beschäftigte in Niedriglohn-Branchen sowie die Minijobber. Die Reallöhne in Deutschland sind vom ersten Quartal 2014 bis zum ersten Quartal dieses Jahres um 2,5 Prozent gestiegen, teilte das Bundesamt mit. Dies sei der höchste Anstieg, seit das Bundesamt den Reallohnindex erfasst (2008).

Die Allianz pro Schiene (ApS) hat die Ausweitung der Mautpflicht begrüßt. Es sei ein „wichtiger Mosaikstein auf dem Weg zu fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen Lkw und Güterbahn“, sagte ApS-Geschäftsführer Dirk Flege. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Autobahn-ähnlichen Bundesstraßen tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Ab 1. Oktober dieses Jahres kommt außerdem die Absenkung der Gewichtsgrenze für mautpflichtige Lkw auf 7,5 Tonnen. Zusammen sei diese Ausdehnung des mautpflichtigen Netzes ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Infrastruktur, so Flege weiter.