Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel einer deutlichen Verminderung der CO2-Emissionen, das einher geht mit einem schnellen Umsteuern in der Energiepolitik, ist nur erreichbar, wenn auch beim Verkehr umgesteuert wird und sich die Politik auf die Stärken des Verkehrsträgers Schiene besinnt. In dieser Einschätzung sind sich namhafte Eisenbahnverkehrsunternehmen, Branchenverbände der Eisenbahnen, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einig.

Die wesentlichen Punkte des aktuellen Tarifabschlusses bei der DB AG sind jetzt noch mal in verschiedenen Flyern dargestellt. Diese sind gedruckt in den nächsten Tagen bei allen Geschäftsstellen der EVG erhältlich. Wer so lange nicht warten möchte, kann sich hier einzelne Flyer als PDF-Datei herunterladen und gegebenenfalls auch ausdrucken.

Was ist für unsere Mitglieder wichtig, um gut in Deutschland leben zu können? Diese Frage wurde am Dienstag auf einem Workshop in Fulda diskutiert, zu dem die Bundesregierung eingeladen hatte. Ganz oben auf der Liste standen die Themen sichere und wohnortnahe Arbeitsplätze, eine gerechte Arbeitswelt mit guten Tarifverträgen, Streckenausschreibungen, die den eigenen Arbeitsplatz nicht in Frage stellen, akzeptable Arbeitsbedingungen, eine ausreichende Finanzierung der Infrastruktur und höhere Mindestlöhne.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Allianz pro Schiene als „einzigartig in Europa“ gewürdigt. „Ich hoffe, dass dieses Vorbild viele Nachahmer findet“, sagte Kirchner auf dem Festakt zum 15-jährigen Bestehen des Schienenbündnisses (ApS). Kirchner ist auch Vorsitzender der ApS. „Es ist einmalig, dass unterschiedliche Interessen zusammengebracht werden. Auch bei unterschiedlichen Auffassungen im Detail gelingt es uns immer wieder, gemeinsame Positionen zu finden.“

Als „längst überfälligen Schritt“ hat der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner die geplante Neuregelung eisenbahnrechtlicher Vorschriften bezeichnet, wonach Eisenbahnverkehrsunternehmen für ihr Betriebspersonal auch dann verbindliche Arbeitszeitregelungen einhalten müssen, wenn sie Selbständige einsetzen, die beispielsweise als Lokführer tätig sind. „Hier gibt es bisher eine erhebliche Regelungslücke, die geschlossen werden muss", machte Alexander Kirchner deutlich.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die EVG werden sich an der geplanten Demonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ beteiligen. Diese soll am 10. Oktober dieses Jahres in Berlin stattfinden. Die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln, heißt es in dem Aufruf des Trägerkreises. Daher sei es höchste Zeit, den Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen.

Am 13. Juni finden bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto „Aufwerten jetzt!“ statt. Aufgerufen dazu hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Mit den Aktionen sollen die Forderungen der Fachkräfte aus Erziehung und sozialer Arbeit nach einer Aufwertung ihrer Berufe unterstützt werden. Aus Perspektive des DGB geht es hierbei auch um die gesellschaftliche Grundsatzfrage, welchen Wert Bildung, Erziehung und Soziale Arbeit hat.

In der Diskussion um die fortschreitende Digitalisierung der Arbeit hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Schutz der Arbeitnehmer vor neuen Belastungen gefordert. „In den vergangenen 40 Jahren haben wir deutliche Fortschritte beim Schutz vor Lärm, Staub oder körperlicher Überlastung gemacht", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Donnerstag anlässlich eines Treffens mit dem Bundeskabinett im brandenburgischen Merseburg. „Die heutigen Belastungen sind gänzlich anderer Natur.“ Bei der gesamten Entwicklung müsse der Mensch im Mittepunkt stehen, so Hoffman weiter.

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen kann nicht an den deutschen Grenzen enden. Anlässlich des diesjährigen G-7-Gipfels fordern die Gewerkschaften die führenden Industrieländer auf, mehr Verantwortung für bessere Arbeitsbedingungen zu übernehmen. Denn schließlich profitieren sie auch von der zunehmenden internationalen Arbeitsteilung.

Die EVG hält daran fest, dass der deutsche Mindestlohn auch im Transitverkehr auf Straße und Schiene gelten muss. Der EU-Kommission sieht das scheinbar anders - und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Damit fällt die Kommission in alte Fehler zurück. Denn die „Marktfreiheiten“ können nicht wichtiger sein als die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!