Anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 71 Jahren gedenkt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Opfer des Nationalsozialismus. Der heutige Gedenktag erinnere auch daran, "in welche Abgründe Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit führen können, wenn man dem menschenverachtenden Denken und Handeln nicht früh und entschieden entgegentritt", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.
Die EVG und die Allianz pro Schiene (ApS) haben ihr Nein gegen die Regelzulassung der sogenannten Gigaliner bekräftigt. Hintergrund sind die auch auf Landesebene geführten Debatten um die Bewertung des laufenden Feldversuchs. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag und EVG-Vorstand Martin Burkert hatte bereits Widerstand gegen den Kurs des Bundesverkehrsministeriums angekündigt und den Riesen-Lkw als falsche verkehrspolitische Weichenstellung bezeichnet.
Die EVG ist vielfältig. In der EVG sind Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft organisiert. Frauen, Männer, Junge, Alte, Menschen ganz unterschiedlicher Nationalitäten und Menschen mit Behinderungen - um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Vielfalt soll bei künftigen Wahlen zu Organen und Gremien stärker Berücksichtigung finden.
Das Europäische Parlament wird in Kürze über den „technischen Teil“ des 4. Eisenbahnpaketes abstimmen. Im Rahmen eines „parlamentarischen Frühstücks“ in Straßburg warb die EVG bei Mitgliedern des Parlaments für unsere Position. Im Mittelpunkt steht der Schutz der Beschäftigten.
Am Montagmorgen ist der DGB bundesweit auf zahlreichen Bahnhöfen unterwegs gewesen, um über den Mindestlohn zu informieren. Gut ein Jahr nach Einführung haben Kolleginnen und Kollegen vom DGB und auch von der EVG Berufspendlern die häufig gestellten Fragen rund um den Mindestlohn beantwortet. Vor allem Menschen in bisher schlecht bezahlten Berufen wie z.B. im Gastgewerbe, in Callcentern oder im Reinigungsgewerbe profitieren vom Mindestlohngesetz.
Die Neujahrspause ist vorbei, die EVG startet durch: Mit einer Reihe von Neujahrsempfängen in den Bundesländern gibt die EVG den Startschuss in das politische Jahr 2016. So an diesem Freitag die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Mit den Neujahrsempfängen zeigen die EVG-Landesverbände Präsenz und definieren die Themen, die für unsere Gewerkschaft in diesem Jahr auf der politischen Tagesordnung stehen. Bereits am Mittwoch hatte die EVG zu einem parlamentarischen Neujahrsfrühstück im Deutschen Bundestag eingeladen.
Die EVG begrüßt, dass die Politik endlich die lange von uns geforderte Debatte über eine Maut für Fernbusse begonnen hat. Auch wenn die Widerstände derzeit noch groß sind: Das Thema ist in der Welt. Die Debatte ist wichtig, die Forderung richtig. Eine Fernbus-Maut ist ein Gebot der Fairness. Sie würde eine massive Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Fernbusse und zu Lasten der Schiene korrigieren.
Auch 2016 wird wieder ein spannendes Jahr, das ist bereits jetzt absehbar: mit einer Reihe interessanter politischer und gewerkschaftspolitischer Termine. Evg-online.org wagt einen Blick in die nächste Zukunft. Fünf Landtagswahlen stehen im kommenden Jahr auf dem Programm, drei davon am selben Tag: Am 13. März werden die Landtage in Baden-Württemberg, in Sachsen-Anhalt und in Rheinland-Pfalz gewählt. Dabei dürfte die Wahl in Baden-Württemberg die spannendste sein. Die erste grün-rote Koalition stellt sich erstmals zur Wiederwahl. Im September wählen dann noch Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Bei allen fünf Landtagswahlen wird die spannende Frage sein, wie die Bürger auf die politischen Themen des Jahres 2015: die Flüchtlingssituation und die Terrorgefahr, reagieren.
Die EVG ist die treibende Kraft in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche. Wir haben den Mut und den Willen, zu gestalten. Und wir sind dabei erfolgreich, das zeigt nicht zuletzt die Reform des Vergaberechts, mit der ein deutlich verbesserter Schutz der Beschäftigten im Wettbewerb durchgesetzt wird. Diese Reform hätte es so nicht gegeben ohne die EVG und ihre politische Überzeugungsarbeit – zentral und in den Bundesländern.
Wie zu jedem Jahreswechsel, treten auch zum 1. Januar 2016 wieder zahlreiche Änderungen in Kraft. Viele davon betreffen Beschäftigte und Rentner/innen. Auf der einen Seite werden abhängig Beschäftigte bei der Einkommenssteuer entlastet: z.B. durch steigende Grundfreibeträge und höhere Kinderfreibeträge. Dadurch steigt der Anteil des Einkommens, der nicht von der Steuer erfasst wird. Andererseits kann es sein, dass davon bei den einzelnen Arbeitnehmer/innen nicht viel übrig bleibt: Denn gleichzeitig erhöhen viele Krankenkassen ihre Beiträge.