Von landespolitischen Themen über die wöchentlichen Freitagsdemos der Friday-for-Future-Bewegung bis hin zu den anhaltenden Problemen bei der Marschbahn reichte die Bilanz des politischen Geschehens der vergangenen Monate, die Gabriele Mack als Vorsitzende des EVG-Landesverbandsvorstandes Schleswig-Holstein auf der diesjährigen Wahlkreiskonferenz zog.
Ein weiteres Thema im Bundesvorstand der EVG war das JobTicket. Die Beschäftigten sind unzufrieden, weil die DB AG nicht, wie vereinbart und zugesagt, flächendeckend JobTickets zur Verfügung stellt.
Der Ausbau des ÖPNV ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Der Bundesvorstand der EVG hat in seiner Frühjahrssitzung ein Positionspapier verabschiedet, das auch den Weg zu einem kostenlosen ÖPNV unterstützt. „Langfristig ist ein kostenloser ÖPNV anzustreben“, heißt es in dem Beschluss. „Er wäre ein guter Anreiz, um die Menschen vom Umstieg vom eigenen Pkw zu den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes zu bewegen.“
Kein Pakt mit Faschist*innen - niemals und nirgendwo! Unter diesem Motto sind am Samstag mehr als 18.000 Menschen in Erfurt auf die Straße gegangen. Sie haben damit ein deutliches Zeichen der offenen und solidarischen Gesellschaft gesetzt. Anlass der Großdemonstration war der politische Tabubruch, bei dem am 5. Februar ein Ministerpräsident der FDP mit den Stimmen von CDU und der extrem rechten AfD gewählt wurde.
Viele Jahre hatten EVG und die DGB-Gewerkschaften dafür gekämpft und bei der 109. Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) war es endlich soweit. Das 190. Übereinkommen gegen Gewalt und sexuelle Belästigung in der Arbeitswelt wurde verabschiedet.
Die EVG hat ihre Forderungen nach einem Gesamtkonzept für die Schiene bekräftigt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte der EVG-Vorsitzende und Aufsichtsratsvize der DB AG, Torsten Westphal: „Wichtig ist, jetzt eine Gesamtstrategie zu entwerfen und sie politisch zu flankieren. Wir brauchen einen Masterplan zur Umsetzung und mit dem Bekenntnis, dass die Schiene das Rückgrat der Mobilität in Deutschland ist und alles dafür getan wird.“
Der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal hat die Entscheidung des Bundestages begrüßt, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. „Um die Infrastruktur in Ordnung zu bringen, müssen beispielsweise zahlreiche Brücken ersetzt werden. Bei diesen Ersatzmaßnahmen sind nun keine aufwändigen Genehmigungsverfahren mehr notwendig; das hilft, die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel schneller zu verbauen“, machte er deutlich.
Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Internationale Verband für öffentliches Verkehrswesen (UITP) haben am Mittwoch in Brüssel ein gemeinsames Papier gegen Gewalt und fehlende Sicherheit im städtischen ÖPNV unterzeichnet.
Die EVG hat ihre Solidarität mit dem SPD-Politiker Karamba Diaby erklärt. In einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten heißt es: „Wir Eisenbahnerinnen und Eisenbahner bekennen uns ohne Wenn und Aber zu den Werten unserer Demokratie und unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft.“
„Wir benötigen auch beim Neu- und Ausbau des Schienennetzes langfristige Finanzierungszusagen sowie eine verbindliche Planung. Das Beispiel der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III), in der die entsprechenden Mittel für die nächsten zehn Jahre festgeschrieben sind, sollte Schule machen und auch in anderen Bereichen der Bahn umgesetzt werden“. Das hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Torsten Westphal, gegenüber der Bundeskanzlerin deutlich gemacht.