Vor einem Jahr, am 12. März 2018, haben CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag der Wahlperiode 2017-2021 unterschrieben. Mit diesem Vertrag haben sich die Koalitionspartner ehrgeizige verkehrspolitische Ziele gegeben. Der Koalitionsvertrag ist so schienenfreundlich wie kaum ein Regierungsprogramm vorher. Ein Jahr später ist es nun aber auch Zeit, dass die Bundesregierung liefert.
Mit ihrem Positionspapier „Mehr Bahn für die Menschen“ hat die EVG einen zukunftsweisenden Beitrag zur aktuellen verkehrspolitischen Debatte geliefert. Jetzt gilt es, unsere Positionen und Argumente auch den politischen Entscheidungsträger/innen nahezubringen. Als eine der ersten Spitzenpolitiker/innen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Exemplar unseres Papiers direkt ausgehändigt bekommen.
Auf rund 10 Milliarden Euro beziffert die EVG den jährlichen, zusätzlichen Finanzbedarf, der bis zum Jahr 2030 erforderlich ist, um das System Schiene wieder in einen soliden Zustand zu bringen und die im Koalitionsvertrag vorgegebenen Verlagerungen von der Straße auf die Schiene realisieren zu können.
Es geht um die Zukunft der EVG und wie wir diese eigenständig gestalten. „Deshalb wollen wir die Themen, die uns wichtig sind, in unserem Sinne treiben und nicht die Getriebenen sein“, sagte Projektleiter Kristian Loroch.
Die EVG hat gemeinsam mit der Allianz pro Schiene (ApS) und dem VCD die Bundesregierung zu mehr Investitionen in die Netze aufgefordert. Außerdem wird eine offene Debatte über den tatsächlichen Bedarf verlangt.
Was muss getan werden, damit die Schiene das Rückgrat des Verkehrssystems in Deutschland sein kann? Die EVG hat in einem Positionspapier unter dem Titel „Mehr Bahn für die Menschen“ eine Reihe von Forderungen aufgeschrieben - Anforderungen an den DB-Konzern und an die Politik. Der Bundesvorstand hat das Papier am Freitag einstimmig verabschiedet.
Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat am One Billion Rising Day ein klares Zeichen gesetzt: Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nicht akzeptabel. Das politische Entscheidungsgremium der EVG sendete von seiner Februarsitzung eine klare Botschaft: Wir fordern Respekt für Frauen und Mädchen!
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat sich für eine rasche Überprüfung des Wettbewerbsrechts ausgesprochen. Anlass ist das Veto der EU-Wettbewerbsbehörde gegen die geplante Fusion der beiden Eisenbahnunternehmen Siemens und Alstom.
Der Bund steht in der Verantwortung, um die aktuellen Herausforderungen im deutschen Schienenverkehr zu lösen. Darauf hat der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner am Donnerstag in ARD/ZDF-Morgenmagazin erneut hingewiesen.
Die EVG fordert in der aktuellen Diskussion um die Zukunft des Schienenverkehrs ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept. Der Vorschlag, Investitionen ins Netz durch höhere Ticketpreise zu finanzieren, helfe „nicht wirklich weiter“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.