Der Bundestag hat am 16. November 2023 das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)“ beschlossen. Damit wird das Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom 22. April 2023 zeit- und wirkungsgleich übertragen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20. April 2023 (Aktenzeichen 2 C 11.22) entschieden, dass § 6 Absatz 1 Satz 2 Nr.1 BeamtVG in der bis zum 10.1.2017 geltenden Fassung hinfällig ist.
Am 7. Dezember 2023 versammelten sich die Seniorinnen und Senioren der EVG zum traditionellen weihnachtlichen Stammtisch im Freizeit- und Sportzentrum Halberstadt
Am Dienstag hatte die EVG-Ortsfrauenleitung Stuttgart zum gemütlichen Jahresabschluss bei Speis, Trank und dem traditionellen Schrottwichteln ins Naturfreundehaus Steinbergle am Killesberg in Stuttgart eingeladen.
Die EVG erwartet in der aktuellen Diskussion um Millionen-Boni für DB-Vorstände mehr Augenmaß. Boni sind keine willkürlichen Goodies für den Vorstand, sondern zugesicherte Vertragsbestandteile „bei Erfüllung gesetzter Konzernvorgaben“. Dies sieht die EVG aber nur bedingt eingelöst.
Heute organisierten die Mitglieder der EVG-Betriebsgruppe DB Regio Stuttgart eine Infoveranstaltung für ihre Kolleg:innen.
Die zentrale Fachgruppe (ZFG) Fernverkehr der EVG hat sich Ende November in Fulda zur ersten Sitzung nach der Tarifrunde 2023 getroffen. Dementsprechend hatte die ZFG auch besonders zum Thema Tarif regen Diskussionsbedarf.
Auch in Europa soll gespart werden: Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund EGB kämpfen wir gegen Sparmaßnahmen im Schienenverkehr und gegen eine Zerschlagung von DB Cargo. Die Sparpolitik gefährdet die Prioritäten der EU-Bürger:innen und wichtige Investitionen – auch in die Schiene!
Sie sind die ersten Ansprechpartner:innen für die Kund:innen und sorgen Tag und Nacht für Sauberkeit und Sicherheit am Bahnhof. Was unsere Kolleg:innen leisten verdient Respekt, gerade wenn sie ihren Job unter schwierigen Bedingungen verrichten.
Das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat drastische Auswirkungen. Die politischen Diskussionen laufen, Lösungen gibt es bisher nicht. Stattdessen gibt es fatale Ideen und radikale Kürzungsbestrebungen.