Die Lage bei DB Cargo ist fatal: dreistellige Millionenverluste - und das schon seit Jahren. Statt die Probleme gemeinsam anzupacken, liegen nun Vorschläge auf dem Tisch, die zulasten der Beschäftigten und der Mitbestimmung gehen.

Die EVG und mobifair haben die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fortgesetzt. Am Mittwoch trafen sie mit Rainer Genilke zusammen, der seit November 2023 Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg ist. Dabei ging es vor allem um den Nahverkehr, einschließlich der Beschäftigungsbedingungen, aber auch um den Güterverkehr.

Die EVG zeigt Flagge: Gemeinsam mit dem DGB und unseren Schwestergewerkschaften und zahlreichen Verbänden der Zivilgesellschaft sind wir wieder auf der Straße, um klare Kante gegen die AfD zu zeigen. Wir sagen ganz klar: Wir sind die Brandmauer gegen Rechts.

Der Januar-Ruck: Die Enthüllungen über einen „Geheimplan“, den die AfD mit Vertretern der extremen Rechten geschmiedet hat, haben aufgerüttelt. Und siehe da: Die „schweigende Mehrheit“, auf die sich die Rechtspopulisten so gerne berufen, ist in Wirklichkeit - ganz klar gegen Rechts. Ihr ist die Titelstrecke der Januar/Februar-Ausgabe der imtakt gewidmet.

Jährlich zum 14. Februar ruft die weltweite Kampagne „One Billion Rising“ zu Aktionen und Demonstrationen für Frauenrechte und gegen geschlechtsspezifische Gewalt auf - mittlerweile seit zwölf Jahren.

Im Vorfeld der Beratungen des EU-Verkehrsausschusses bekräftigt die EVG ihre Ablehnung gegen überlange und überschwere LKW. Am 14. Februar geht es in die nächste Runde, um die künftigen Maße und Gewichte von schweren Nutzfahrzeugen festzulegen.

Die EVG, Wirtschafts-, Wohlfahrts-, und Klimaverbände haben die Haushaltskürzungen bei der Schiene scharf kritisiert. Diese Kürzungen gefährden die Klimaziele und die Mobilitätswende in Deutschland. Man könne nicht die Mittel kürzen und sich dann über die Konsequenzen beschweren, betonte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert.

Das ist sehr merkwürdig: Da schließt Transdev mit einer anderen Gewerkschaft einen Tarifvertrag ab, der die Zusammensetzung des Teil-Konzernbetriebsrates Schiene regelt. Damit wird dieser Gewerkschaft eine Mehrheit im Teil-KBR gesichert. Die beiden anderen im Konzern vertretenen Gewerkschaften (EVG und ver.di) bleiben außen vor.

Die EVG und mobifair setzen die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. Am vergangenen Dienstag mit Özlem Ünsal, die seit Juli 2023 Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung des Landes Bremen ist. Dabei ging es vor allem um den Nahverkehr in der Region, inklusive der Werke, aber auch um den Hafen-Güterverkehr und den Fachkräftemangel.

Das Thema Arbeitszeit beschäftigt die EVG schon lange. Dabei setzen wir auf individuelle Lösungen. Vereinbarungen, die für alle gleichermaßen gelten, lehnen wir ab. Auf betrieblicher Ebene sorgen unsere Betriebsrätinnen und Betriebsräte für möglichst passgenaue Lösungen in den jeweiligen Unternehmen; in der Tarifpolitik schaffen wir dafür den Rahmen.