Vor 40 Jahren, am 1. Juli 1976, ist das Mitbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Die Gewerkschaften waren enttäuscht, die Arbeitgeber wütend. Heute ist es unbestritten eines der wichtigsten Wirtschaftsgesetze in Deutschland. Es ging und geht bei der Mitbestimmung um nichts Geringeres als um die Demokratisierung der Wirtschaft. Die völlige Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit gehörte zu den zentralen Forderungen der Gewerkschaften nach 1945.
Vor 100 Jahren erfolgte so etwas wie die zweite Gründung unserer Gewerkschaft. Die noch junge Eisenbahnergewerkschaft hatte sich, um der Verfolgung durch Staat und Eisenbahnverwaltungen zu entgehen, vorübergehend unter das Dach des Deutschen Transportarbeiter-Verbandes gerettet. Aus diesem heraus erfolgte am 1. Juli 1916 die Gründung des Deutschen Eisenbahnerverbandes. Staat und Eisenbahnerverwaltungen wollten den Eisenbahnern nicht zugestehen, eine eigene Gewerkschaft zu bilden. Versammlungen waren von Spitzeln unterwandert, führende Funktionäre wurden zeitweise inhaftiert.
Acht Betriebe in vier Tagen sind das Ziel der diesjährigen Sommertour der DGB-Vorsitzenden. Am Mittwoch war der Anlaufpunkt die DB Netz AG in Hannover. Die Digitalisierung der Arbeitswelt und wie EVG-Betriebsräte damit umgehen, war eines der Themen, das vor Ort diskutiert wurde. Vorgestellt wurde unter anderem eine „Brücken-App", ein Programm - installiert auf einem Tablet-PC - das die Untersuchung von Eisenbahnbrücken vereinheitlicht und damit objektiviert.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat einen Brief an alle Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages geschrieben. Darin bittet er die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, "sich dafür einzusetzen, dass der zu Lasten des Schienenpersonenfernverkehrs getroffene `Kompromissvorschlag´ so nicht durch den Bundestag verabschiedet wird". Nach Auffassung des EVG-Vorsitzenden wird das vorliegende Eisenbahnregulierungsgesetz auch durch noch so ausgefeilte Anreiz- und Kalkulationssysteme nicht dazu beitragen, die eigentlichen Probleme des Schienenverkehrs zu lösen.
Die österreichische Verkehr- und Dienstleistungsgewerkschaft vida erklärt sich solidarisch mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen im Kampf für mehr Kostenwahrheit und fairen Transport. Die aktuellen Pläne zur drastischen Erhöhung der Schienenmaut sind inakzeptabel; speziell da die LKW-Maut gesenkt wurde und Fernbusse generell von jeglicher Maut befreit sind. Dadurch werden ausgerechnet jene Verkehrsträger bevorzugt, bei denen Sozialdumping und mangelnde Kontrollen an der Tagesordnung stehen.
Die EVG begrüßt die Rentenerhöhung. Zum 1. Juli sind die Renten so stark angestiegen wie seit 23 Jahren nicht mehr. Davon darf man sich aber nicht blenden lassen: Ein Kurswechsel in der Rentenpolitik ist notwendig, sonst drohen künftigen Rentnerinnen und Rentnern Altersarmut und sozialer Abstieg. Im Westen sind die Renten um 4,25 % gestiegen, im Osten sogar um 5,95 %. Darin spiegeln sich einmalige Effekte (wie z.B. die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns), aber vor allem die erfolgreiche Tarifpolitik der Gewerkschaften.
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel hat Kritik an Aussagen des niedersächsischen Wirtschaftsministers, Olaf Lies, geübt. Dieser hatte sich für eine verstärkte Videoüberwachung in allen Regionalzügen des Landes ausgesprochen und dies mit der Feststellung begründet: „Die Sicherheit der Fahrgäste geht vor". "Wenn dem Minister wirklich an der Sicherheit der Fahrgäste gelegen ist, dann muss er dafür sorgen, dass mehr Zugbegleiter und qualifiziertes Sicherheitspersonal eingesetzt wird, damit Konflikte gar nicht erst eskalieren“, erklärte Hommel.
Die Mindestlohnkommission will der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro/Stunde vorschlagen. Das wurde am Dienstag beschlossen. Die Bundesregierung wird nun diesen Vorschlag prüfen. DGB-Vorstands- und Kommissionsmitglied Stefan Körzell hält den Kompromiss mit der Arbeitgeberseite für vertretbar.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat für den kommenden Montag eine große Protestkundgebung vor dem Bundesverkehrsministerium angekündigt. „Wir rufen nicht nur unsere Kolleginnen und Kollegen, sondern auch die Öffentlichkeit auf, mit uns gegen die Pläne der Politik zu demonstrieren, den Schienenfernverkehr in Deutschland kaputt zu machen", sagte Kirchner.
Mehr als 1.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus allen Teilen Deutschlands haben am Montag in Berlin gegen die zunehmende Benachteiligung der Eisenbahn protestiert. Hintergrund ist die Absicht des Bundestages, noch in dieser Woche ein Gesetz zu Lasten des Schienenpersonenfernverkehrs zu verabschieden. Danach sollen jene Preissteigerungen bei den Trassengebühren, die die Länder nicht tragen wollen, dem Fernverkehr der Deutschen Bahn zugeschlagen werden.