Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft bekräftigt ihre Kritik am Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und an dem Unternehmen National Express (NEX). „Der Schienenverkehr darf nicht zu einem Tummelplatz für Subunternehmer, Geschäftemacher und Gewerkschaftsgegner werden“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Er reagierte damit auf die Praktiken des Reinigungs- und Personaldienstleisters Stölting.
Die EVG begrüßt die sich abzeichnende Lösung für das Werk Eberswalde. „Es geht weiter in Eberswalde. Das ist eine gute Nachricht und ein Erfolg für die Beschäftigten und die EVG“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Der langwierige Kampf unserer Kolleginnen und Kollegen und der EVG trägt endlich Früchte.“
Der EVG hat eine gerechte Übergangsregelung für die Verteilung der Regionalisierungsmittel angemahnt. „Wir benötigen ein Verfahren, das auch in den ostdeutschen Bundesländern absolute Kürzungen verhindert“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner mit Blick auf die Verteilung der Gelder durch den so genannten „Kieler Schlüssel“. Dieser sollte dafür sorgen, dass die bevölkerungsreichen Bundesländer - zumeist in Westdeutschland - künftig einen höheren Anteil an den Regionalisierungsmitteln bekommen.
Die EVG unterstützt die Forderung nach Abschaffung der Stromsteuer für die Bahnen. „Damit würde sich Deutschland endlich dem Vorbild der meisten EU-Länder anschließen“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Dies sei ein unverzichtbarer Schritt, um die Schiene attraktiver zu machen. „Wer den Klimawandel meistern will, muss die Güterverkehrsströme meistern.“
Die EVG begrüßt die Verabschiedung des neuen Landes-Tariftreuegesetzes in Rheinland-Pfalz. „Damit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer sozialen Ausgestaltung des Wettbewerbs erreicht“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Rheinland-Pfalz verankert den deutschlandweit höchsten Schutz der Beschäftigten im Wettbewerb“.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat ein gesamthaftes Mobilitätskonzept gefordert. An der Schnittstelle zwischen Bund und Ländern sei einiges nicht Ordnung, kritisierte er am Donnerstag auf der Fachtagung „Die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland“: „Zurzeit gibt es einen Flickenteppich von verkehrspolitischen Aktivitäten – nötig ist aber ein gesamthaftes Konzept, in dem die Stärken aller Verkehrsträger berücksichtigt werden.“ Wichtig dabei sei auch die ökologische Perspektive, um die Reduzierung der CO2-Emissionen und somit die Energiewende zu erreichen.
Die EVG ruft gemeinsam mit ver.di und dem DGB zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Fair Transport Europe“ auf. Die Bürgerinitiative will erreichen, dass die EU-Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Transportbranche ergreift. Anlässlich des Internationalen Tages der sozialen Gerechtigkeit an diesem Samstag rufen die Gewerkschaften daher zu Unterschriften für die Initiative auf.
DGB hat sich gegen Ausnahmen beim Mindestlohn ausgesprochen. Hintergrund sind Vorschläge der Union, Einschränkungen bei Flüchtlingen zuzulassen. „Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge ist glatter Unsinn“, sagte Stefan Körzell, Bundesvorstandsmitglied des DGB, in einem Interview. Dies werde zu „Arbeitnehmern erster und zweiter Klasse führen", warnte er. Widerstand gegen die Pläne gibt es auch von der SPD.
Karl-Heinz Zimmermann ist als Vorsitzender der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) Betriebsgruppe Eisenbahn mit einem überragenden Ergebnis wiedergewählt worden. Mit knapp 98 Prozent der Stimmen wurde er am Wochenende auf der Bundeskonferenz sozialdemokratischer Eisenbahnerinnen und Eisenbahner im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Martin Burkert, MdB und EVG-Vorstand, Ralf Halbauer und Dirk Schlömer, MdL, gewählt. Die AfA-Betriebsgruppe hatte sich beim Ringen der EVG um die Reform des Vergaberechts stark engagiert.
In die Verhandlungen der EVG mit der Deutschen Bahn zum Nachwuchskräfte-Tarifvertrag kommt Bewegung. Der Arbeitgeber will zu den Kernforderungen der Gewerkschaft neue, verbesserte Angebote vorlegen, das haben die Verhandlungen am Freitag in Frankfurt ergeben. „Offenbar hat die Deutsche Bahn erkannt, dass ihre Nachwuchskräfte ihr doch etwas wert sein sollten“, sagte die Verhandlungsführerin der EVG, Regina Rusch-Ziemba. „Sicher haben dazu auch die zahlreichen Aktionen unserer Jugendlichen beigetragen.“