Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden hat am Donnerstag einen Fünf-Punkte-Plan für einen Neustart bei den Verkehrsinvestitionen vorgestellt. Hintergrund sind die aktuellen Planungen im Bundeshaushalt 2025 und insbesondere die des Bundesverkehrsministeriums.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz feierlich verkündet, das mit diesen unmissverständlichen Worten beginnt. Einen Tag später trat es in Kraft. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland.
Rund 333.000 Menschen sind am Mittwoch zum Tag der Arbeit auf die Straße gegangen. Auf 450 Veranstaltungen und Kundgebungen im gesamten Bundesgebiet feierte der DGB den 1. Mai.
Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ist ein Menschenrecht. Dies wurde bereits 2010 von den Vereinten Nationen anerkannt. Das muss auch für die Berufskraftfahrer:innen auf deutschen Autobahnen gelten - wie in anderen Ländern auch!
Das Ringen um die Zukunft von DB Cargo hat auch das EU-Parlament erreicht. Auf Einladung des EU-Parlamentariers René Repasi (SPD) haben Gewerkschafter, Vertreter von Unternehmen und EU-Politiker in Brüssel über die Zukunft des Schienengüterverkehrs diskutiert.
Die EVG, verdi und verschiedene Verbände haben eine sozial gerechte Mobilitätspolitik gefordert. Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz wurde deutlich gemacht, dass die Klimaschutzziele der Bundesregierung nur mit einer Verkehrswende erreicht werden können, die den öffentlichen Verkehr priorisiert.
Die Verkehrswende ist notwendig, aber sie erfordert eine koordinierte Anstrengung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Und: „Ohne funktionierende Infrastruktur wird das nichts mit der Verkehrswende“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks. Mit dieser Veranstaltung führt ein Bündnis aus EVG, IG Metall, Allianz pro Schiene und der Fahrradverbände ADFC und Zukunft Fahrrad seine gemeinsame Arbeit fort.
Es ist mittlerweile eine feste Größe im politischen Veranstaltungskalender der Bundeshauptstadt: das Hausfest der EVG. Auch in diesem Jahr kamen rund 200 Vertreter:innen der Politik und der Schienenbranche, der Schwestergewerkschaften, der DB-Sozialpartner und der Medien in die Berliner EVG-Zentrale. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert nutze sein Grußwort für klare Botschaften in Richtung Politik und Bahn-Vorstände.
Bei der letzten Sitzung des EVG-Verkehrsausschusses Ende März stand die Solidarität mit den Kolleg:innen bei DB Cargo klar im Vordergrund.
Mit den Ostermärschen setzen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ein starkes Zeichen vor den Europawahlen: Für ein geeintes Europa, in dem wir solidarisch zusammenstehen gegen die ewig Gestrigen. Für ein geeintes Europa, das tragender Pfeiler einer neuen und dauerhaft stabilen internationalen Friedensordnung ist.