Der Tag der Arbeit steht diesmal ganz im Zeichen der Wahlen zum Europäischen Parlament. Europa – jetzt aber richtig lautet der Slogan des DGB. Auf der zentralen Kundgebung in Leipzig erinnerte der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann daran, dass die deutsche Wiedervereinigung auch Europa zu verdanken sei. Gleichzeitig kritisierte er, dass es 30 Jahre später nicht gelungen ist, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West herzustellen.

„Ein kranker Mitarbeiter legt Fernverkehr lahm“ – so titelt die Süddeutsche Zeitung am Montag. Neun Stunden lang konnten am Sonntag zahlreiche Fernzüge den Mainzer Hauptbahnhof und den Frankfurter Flughafen nicht anfahren.

Die Kampagne der EVG „Mehr Bahn für die Menschen“ bekommt Unterstützung von den Betriebsräten der DB Netz AG. In einem Schreiben an mehrere Bundesministerien kritisieren sie den „besorgniserregenden Zustand“ der Schieneninfrastruktur und fordern eine massive Erhöhung der Investitionen.

Der 24. April ist der Tag gegen Lärm. Ein Tag, um daran zu erinnern: Weniger Schienenlärm bedeutet mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für die Verlagerung von Verkehren auf die Schiene. Die EVG setzt sich dafür ein, dass die dafür bereits eingeleiteten Maßnahmen konsequent fortgeführt werden.

Eine gute Idee des Bundesverkehrsministers: Die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets soll auf den ermäßigten Satz abgesenkt werden. Bahnfahren würde dadurch billiger. Die EVG begrüßt das als einen wichtigen ersten Schritt, um die Wettbewerbsbedingungen der Schiene zu verbessern. Damit wird eine unserer langjährigen Forderungen umgesetzt. Weitere Schritte müssen aber folgen.

Über 30.000 Menschen haben bereits unterschrieben: bei der Online-Petition von EVG und DGB für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Petition läuft weiter - bis Ende Juni.

Die EVG blickt nach Europa. Die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament bildeten einen Schwerpunkt der gemeinsamen Wahlkreiskonferenz der EVG in Nordrhein-Westfalen. Dafür hatte sich der Landesverband NRW zwei Gäste eingeladen, die klare Schwerpunkte setzten.

Neuer Nährboden für die Forderungen der EVG: Mehr Klimaschutz und Mehr Bahn für die Menschen. Die Erreichung der von der Bundesregierung gesetzten Klimaschutzziele sind zwingend damit verknüpft. Gelegenheit, die Sichtweise der EVG zu erläutern, hatte am Mittwoch EVG-Chef Alexander Kirchner bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Gemeinsam mit Dirk Flege von der Allianz pro Schiene waren sie zu einem vereinbarten Arbeitsgespräch bei der Ministerin.

Die EVG bekennt Farbe: Wer Mitglied der AfD ist oder gar für sie kandidiert, ist in unserer Gewerkschaft nicht willkommen. Der Bundesvorstand hat am Montag in einer außerordentlichen Sitzung eine entsprechende Erklärung verabschiedet.

Unter diesem Motto bekommt eine unserer Hauptforderungen als EVG unerwartet großen und frischen Rückenwind. Hunderttausende Schüler und Schülerinnen erheben sie seit Wochen lautstark auf Demonstrationen weltweit.